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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

27. November 2020

Deutschland ·

AfD-Parteitag in Kalkar

Bekenntnisse unter einer Maske

Unter strengen Corona-Auflagen hält die AfD an diesem Wochenende im niederrheinischen Kalkar ihren Bundesparteitag ab. Auf der Tagesordnung steht der Beschluß eines sozialpolitischen Programms. Gespannt sehen viele Mitglieder auch auf die Nachwahl von zwei Mitgliedern für den Bundesvorstand.

Christian Vollradt
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Kommentare – 27. November 2020 15:20

Ausland ·

EU-Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) in Brüssel: Kritk an polnischem Abtreibungsrecht

EU-Parlament kritisiert Polen für Abtreibungsrecht

Das EU-Parlament hat Polen für die Verschärfung des Abtreibungsrechts in dem Land kritisiert. Frauen hätten ein Recht auf „sexuelle Selbstbestimmung“, deshalb müsse die EU das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen vorantreiben.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2020 15:18

Kommentar ·

Der kommende US-Präsident Joe Biden (r.) und sein kommender oberster Klimaschützer John Kerry (Archivbild) Foto: picture alliance / AP Photo

„Der Sumpf ist zurück“

Da nun auch der noch amtierende US-Präsident Donald Trump sich auf den Auszug aus dem Weißen Haus vorbereitet, bringt sein Nachfolger Joe Biden seine Regierungsmannschaft in Stellung. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage der Obama-Administration.

Lukas Beyer
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Kommentare – 27. November 2020 14:01

Deutschland ·

Auch auf der A7 bei Schleswig legten radikale Umweltschützer durch eine Abseilaktion den Verkehr lahm Foto: picture alliance/Benjamin Nolte/dpa

Dannenröder Forst: Linksradikale blockieren mehrere Autobahnen

Linksradikale Unterstützer der Waldbesetzer des Dannenröder Forstes haben am Freitag morgen den Verkehr auf mehreren Autobahnen in ganz Deutschland lahmgelegt. In dem Waldstück in Hessen griff ein Linksradikaler Polizisten mit einem Enterhaken an.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2020 13:06

Deutschland ·

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags: Die Große Koalition hat die Summe der geplanten Neuverschuldung in ihrem Etatentwurf auf 180 Milliarden erhöht

Bundesregierung plant 180 Milliarden Euro Neuverschuldung

Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro im kommenden Jahr geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner beanstandete den Etatentwurf und warnte vor einer Krise für die nächsten Generationen durch die hohe Summe.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2020 12:37

Streiflicht ·

AfDPTBW

Demokratie statt Harmonie

Echte Pluralität und Meinungsvielfalt sind das Wesen der Demokratie. Die AfD hat den demokratischen Streit belebt. Der Mißbrauch des Verfassungsschutzes im Konkurrenzkampf demokratischer Parteien vergiftet dagegen das politische Klima und untergräbt das Vertrauen in die Institutionen des Staates. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 27. November 2020 12:09

Deutschland ·

Asylbewerber in Deutschland (2010)

Bei abgelehnten Asylbewerbern endet der Sparwille der Großen Koalition

Wer in Deutschland seine Rundfunkgebühren nicht zahlt, hat mit der unerbittlichen Härte der Staatsorgane zu rechnen. Wer als Ausländer ausreisepflichtig ist, aber nicht ausreist, hat hingegen weniger zu befürchten. Bei den Kosten hierfür gäbe es ein nicht geringes Einsparpotential, doch das scheint politisch nicht gewünscht zu sein.

Paul Rosen
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Kommentare – 27. November 2020 11:30

Deutschland ·

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich dafür einsetzen, daß künftig zumindest Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden könne

Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. Zumindest für Straftäter und Gefährder müßten Ausweisungen geprüft werden.

JF-Online
14
Kommentare – 27. November 2020 10:45

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