Deutschland · AfD im Visier Der Druck auf AfD-Mitglieder wird immer stärker – und das nicht nur von Linksextremisten. Seit der Änderung des Waffengesetzes werden Jäger und Schützen nicht nur auf Herz und Hirn, sondern auch auf ihre Verfassungstreue untersucht. Wer die „Erfurter Resolution“ unterschrieben hat, steht im besonderen Fokus der Staatsorgane.
Deutschland · Rassismus: Steinmeier fordert deutsche Gesellschaft zu Selbstkritik auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutsche Gesellschaft dazu aufgefordert, das eigene Verhalten in Sachen Rassismus kritisch zu prüfen. „Es reicht nicht aus, ‘kein Rassist’ zu sein. Wir müssen Antirassisten sein!“
Allgemein · Anschlag auf Restaurant in Leipzig – Besitzerin mit AfD-Politiker verwandt Die Serie mutmaßlich linksextremer Gewalttaten in Leipzig reißt nicht ab. In der Nacht zu Montag haben mehrere Vermummte ein italienisches Restaurant attackiert. Das Restaurant gehört einer Witwe, die mit einem AfD-Bundestagsabgeordneten verwandt ist.
Deutschland · Wendt attackiert „taz“ wegen Anti-Polizei-Artikels Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die „taz“ wegen eines Anti-Polizei-Artikels scharf attackiert. In einer Kolumne in dem Blatt waren Polizisten unter anderem faschistische Einstellungen vorgeworfen worden und die Beamten gehörten demnach auf Müllkippen.
Deutschland · Grünen-Politikerin warnt vor rechtsextremen Umtrieben im KSK Die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hat vor einer „gefährlichen Art von Korpsgeist“ bei den Spezialkräften der Bundeswehr gewarnt. Sie forderte eine „Nulltoleranzpolitik“ für rechtsextreme Umtriebe unter Soldaten, auch eine komplette Neuaufstellung des KSK sei denkbar.
Deutschland · Petition fordert Änderung des Möhringer Stadtwappens Mehrere tausend Personen haben sich für eine Umgestaltung des Wappens des Stuttgarter Stadtteils Möhringen ausgesprochen, da es rassistisch sei. „Schwarze Stuttgarter und ihre Verbündeten fordern die Stadt dazu auf, gemeinsam ein klares Zeichen für den Antirassismus zu setzen“, verlangte der Urheber der Petition. Die Möhringer Bezirksvorsteherin Evelyn Weis verwahrte sich gegen die Vorwürfe.
Kommentar · Nun, liebe Kinder, gebt fein acht … … wer über eure Sprache wacht. Das ZDF erklärt geschwind, welch’ Worte jetzt verboten sind. In komplizierten Zeiten von „Black Lives Matter“ und kritischem Weißsein kann man sich leicht die Zunge verbrennen. Wie gut, daß die Kindernachrichten „logo!“ hierfür nun einen kleinen anti-rassistischen Sprachführer erstellt haben.
Natur und Technik · Die Corona-App und der Schein der Transparenz Die Corona-Warn-App ist da. Sie soll die Wunderwaffe im Kampf gegen das Coronavirus sein. Doch wie steht es um den Datenschutz der App-Nutzer? Was wird aus der App, wenn die Pandemie überwunden ist? Die Skepsis bleibt.
Deutschland · SPD lehnt Seehofer-Konzept für europäische Asylreform ab Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich gegen eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestrebte Reform des europäischen Asylrechts ausgesprochen. Sie sieht vor, daß Asylsuchende in Zentren untergebracht werden sollen, in denen dann beschleunigt geprüft werden soll, ob ihr Antrag aussichtslos ist. Falls dies der Fall ist, sollen sie direkt abgeschoben werden.
