Deutschland · Baden-Württemberg: Innenministerium warnt vor gewaltbereiten Linksextremen Das baden-württembergische Innenministerium hat vor wachsender Gewalt in der linksextremen Szene gewarnt. Am vorvergangenen Sonnabend waren drei Männer auf dem Weg zu einer Demonstration von einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten überfallen und verprügelt worden. Eines der Opfer ist nach Informationen der JF immer noch in lebensbedrohlichem Zustand.
Wirtschaft · EEG-Umlage könnte auf Rekordhoch steigen Die Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien könnte im kommenden Jahr ein Rekordhoch von 8,6 Cent je Kilowattstunde erreichen. Deutsche Verbraucher stünden damit vor deutlichen Mehrkosten. Eigentlich hatte die Bundesregierung eine Senkung der Umlage geplant.
Deutschland · Mehrheit der Deutschen zufrieden mit Krisenarbeit der Regierung Eine Mehrzahl der Deutschen ist einer Umfrage zur Folge mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Die größte Zustimmung erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter allen Parteien am wenigsten gut abgeschnitten habe die AfD.
Gesellschaft · Führungskräftevereinigung besorgt wegen traditionellem Familienbild Die Führungskräftevereinigung ULA hat sich anläßlich des achten „Diversity-Tags“ besorgt gezeigt, weil in der Corona-Krise das traditionelle Familienbild zurückgekehrt sei. Auch der WDR stellt klassische Geschlechterrollen infrage.
Deutschland · Bürgermeister legt Veto gegen rechten Kulturamtsleiter ein Der Oberbürgermeister von Radebeul, Bert Wendsche (parteilos), hat gegen die Berufung des Schriftstellers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter sein Veto eingelegt. In einem Offenen Brief forderten zuvor Künstler und Kirchenvertreter des Freistaates eine Neubesetzung der Stelle.
Deutschland · KSK-Kommandeur droht rechten Soldaten: „Werden Sie finden und entfernen“ Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat rechte Soldaten dazu aufgefordert, ihren Abschied aus der Armee zu nehmen. Andernfalls werde man sie ausfindig machen und aus der Truppe entfernen, schrieb Brigadegeneral Markus Kreitmayr in einem Brandbrief.
Deutschland · Studie bemängelt Abschiebepolitik: „Die Situation mutet paradox an“ Die deutsche Abschiebepolitik ist laut einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) von Naivität und strukturellen Problemen geprägt. „Deutschlands Rückkehrpolitik steckt in der Dauerkrise.“ Die Forscher empfehlen mehrere Maßnahmen sowohl bei Abschiebungen als auch bei der freiwilligen Rückreise.
Deutschland · CDU-Forderung nach Senkung des Mindestlohns erntet Kritik Der Vorschlag aus der Union, wegen der Corona-Krise den Mindestlohn zu senken oder seine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen, hat Kritik auch aus den eigenen Reihen hervorgerufen. Der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorstoß ebenfalls ab.
Gesellschaft · Vorwürfe gegen Wilhelm II.: Universität Münster diskutiert Umbenennung Der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, benannt nach Kaiser Wilhelm II. (1859-1941), berät über einen Namenswechsel. Hintergrund ist der Abschlußbericht einer Arbeitsgruppe, der dem Monarchen unter anderem Nationalismus und Antisemitismus vorwirft.
Deutschland · Flüchtlingsausgaben erreichen erneut Rekordniveau Die Flüchtlingsausgaben des Bundes haben im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau von rund 23,1 Milliarden Euro erreicht. Derweil will das Bundesland Thüringen darüber entscheiden, ob es 1.000 Migranten von den griechischen Inseln aufnimmt.
Interview · Patzelt: „Es könnte sein, daß sich diesmal die Vernünftigeren durchsetzen“ Will die AfD langfristig Erfolg haben und politisch auch gestalten, muß sie sich laut dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt von radikalen Mitgliedern und Kräften trennen. Der Fall Kalbitz ist für ihn deshalb eine richtige Entscheidung. Im Interview mit der JF erläutert Patzelt, warum diesmal nicht die Radikalen in der Partei die Oberhand behalten könnten.
