Jörg Bernig
Der Schriftsteller Jörg Bernig während der Verleihung des Radebeuler Kunstpreises 2013 (Archivbild) Foto: picture alliance/André Wirsig/dpa-Zentralbild/dpa
Wahlwiederholung in Sachsen

Bürgermeister legt Veto gegen rechten Kulturamtsleiter ein

RADEBEUL. Der Oberbürgermeister von Radebeul, Bert Wendsche (parteilos), hat gegen die Berufung des Schriftstellers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter sein Veto eingelegt. Dem Schritt waren Proteste aus dem Kulturbetrieb und der Politik gegen den Autor vorausgegangen, berichtete der MDR. Die dafür Verantwortlichen kritisierten Bernig wegen seiner ablehnenden Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und seinen Beiträgen in den Magazinen Sezession und Tumult. Nun solle der Stadtrat erneut über die Besetzung des Postens abstimmen.

Bernig war vergangene Woche mit knapper Mehrzeit zum neuen Kulturamtsleiter der sächsischen Stadt gewählt worden. Die von der hauptamtlichen Verwaltung bevorzugte Kandidatin unterlag. Das Ergebnis war mit den Stimmen von CDU und AfD zustande gekommen. Daraufhin hatten die Proteste begonnen.

Stadtoberhaupt Wendsche reagierte nun, indem er sich auf Paragraf 52 der sächsischen Gemeindeordnung berief. Demnach kann Entscheidungen des Rates widersprochen werden, wenn durch diese der Gemeinde Nachteile entstehen.

Schriftstellerverband PEN ermahnt Bernig

In einem Offenen Brief forderten Künstler und Kirchenvertreter des Freistaates eine Neubesetzung der Stelle. Anderenfalls drohe Radebeul ein Imageschaden, warnte der örtliche Kulturverein, der das Schreiben initiierte. Zudem fehle Bernig „jegliche fachliche Eignung als Kulturamtsleiter“, da er keine Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung, in Betriebswirtschaft oder im Kulturmanagement aufweise.  Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), erklärte, Bernig sei „nicht wählbar“ und stehe „weit weg von der Mitte“.

Am Montag äußerte sich zudem der Schriftstellerverband PEN zu dem Vorgang. Er plädierte an Bernig, seine Positionen zu überdenken. Die Präsidentin des Berufsverbandes, Regula Venske, sagte, PEN stelle sich „mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten“. Bernig gehört dem Verband seit 2005 an.

Bernig ist Erstunterzeichner der „Erklärung 2018“

Unterstützung erhielt Bernig vom Vize-Landeschef der sächsischen AfD, Maximilian Krah. Der Abgeordnete des Europaparlaments beklagte auf Facebook „das Ende der Demokratie: der Stadtrat knickt vor der linken Meute ein. Das dürfen wir nicht hinnehmen“. Dem Autor riet er, gegen das Vorgehen des Oberbürgermeisters zu klagen.

Der verhinderte Kulturamtsleiter gehört zu den Erstunterzeichnern der migrationskritischen „Erklärung 2018“. Schon 2015 äußerte er sich angesichts der beginnenden Asylkrise ablehnend zur Haltung der Bundesregierung. (ag)

Der Schriftsteller Jörg Bernig während der Verleihung des Radebeuler Kunstpreises 2013 (Archivbild) Foto: picture alliance/André Wirsig/dpa-Zentralbild/dpa

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