Deutschland · Zahl der Attacken auf Polizisten wächst Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Wie aus der neuen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einer Zunahme von 27,5 Prozent entspricht. Die AfD fordert ein härteres Durchgreifen gegen die Täter.
Deutschland · „Revolution Chemnitz“-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt Das Oberlandesgericht Dresden hat die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Nach Auffassung der Anklage hatten sich die Männer zusammengefunden und Pläne für den politischen Umsturz in Deutschland geschmiedet.
Deutschland · Bußgelder: Verstöße gegen Coronaregeln kosten bis zu 25.000 Euro Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgearbeitet. So werden künftig Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht miteinander verwandt sind, mit 200 Euro geahndet. Hohe Strafen drohen auch Barbetreibern.
Kommentar · Freiheitseinschränkung: Der Geist ist aus der Flasche In Krisenzeiten schlägt die Stunde der tatkräftigen Regierungen. Da werden Demonstrationen untersagt, Kontakte verboten und die meisten Geschäfte geschlossen – ist ja eine Ausnahmesituation. Doch die Geschichte zeigt, daß die Regierungen solche Einschränkungen nach der Krise nicht immer zurückfahren. Die Bürger müssen genauestens aufpassen. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Deutschland · Boris Palmer verurteilt Angriffe auf Studentenverbindungen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat linksextreme Angriffe auf Studentenverbindungen scharf kritisiert. In der gegenwärtigen Situation sehe er zudem die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr. „Diese Tendenz muß bekämpft und kritisiert werden, da heißt es das Maul aufzumachen.“
Deutschland · Fake-News: Bundesregierung will Onlineplattformen stärker regulieren Die Bundesregierung hat angekündigt, im Kampf gegen Falschnachrichten Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, daß objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber. Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates“ geben.
Deutschland · Bundeswehr: Deutsch-Afghane spionierte für den Iran Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen zivilen Übersetzer der Bundeswehr wegen Landesverrats zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der afghanisch-stämmige Angeklagte Abdul S. soll militärische Geheimnisse an einen iranischen Geheimdienst übermittelt haben.
Deutschland · Coronakrise: 95 Prozent halten Einschränkungen für richtig Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung für angemessen. Die Zustimmung liegt laut einer Umfrage bei 95 Prozent. Auch mit dem Krisenmanagement der Regierung ist ein Großteil der Deutschen zufrieden.
Deutschland · Rassistisches Gesundheitssystem? Ferda Ataman provoziert mit Tweet Die Sprecherin des Migrantendachverbandes „Neue deutsche Organisationen“, Ferda Ataman, hat dem deutschen Gesundheitssystem ein strukturelles Rassismusproblem unterstellt. „Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden.“ Statt sich zu entschuldigen, rechtfertigte sie nun ihre Aussage.
Kommentar · Freisein war schöner Es ist das alles überlagernde Thema: Corona. Bei „hart aber fair“ ging es auch um die massiven Freiheitseinschränkungen, die der Kampf gegen das Virus mit sich bringt. Dabei zeigt sich: Bis zu einer wirkungsamen Herden-Immunität mag es noch ein weiter Weg sei, mit der Herden-Mentalität klappt es hingegen schon ganz gut.
Gesellschaft · Wegen Corona: Abtreibungslobby fordert Lockerung der Regeln Mehrere Ärzte und „Pro Choice“-Verbände haben in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen appelliert, die Hürden für Abtreibungen zu senken. Die Einschränkungen durch die Coronapandemie erschwerten es Ärzten und schwangeren Frauen, Abtreibungen durchzuführen.
