Kommentar · Nichts gelernt Während Griechenland versucht, die EU-Außengrenzen gegen einen von der Türkei inszenierten Generalangriff mit der Migrationswaffe zu verteidigen, machen in Deutschland wieder die üblichen Verdächtigen Stimmung für die Aufnahme der nach Europa drängenden Migranten. „Wir haben Platz“, skandieren sie – und meinen damit natürlich nicht bei sich selbst zu Hause. Ein Kommentar von Kurt Zach.
Deutschland · Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Nachdem er in den beiden ersten Wahlgängen noch gescheitert war, reichten Ramelow im dritten Wahlgang die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün. 23 Parlamentarier stimmten mit „Nein“, 20 Abgeordnete enthielten sich. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke trat im dritten Wahlgang nicht mehr an.
Deutschland · „Die Partei“ in der Sexismusfalle Die Spaß-Truppe „Die Partei“ kämpft derzeit gegen Sexismusvorwürfe in den eigenen Reihen. Kritik kommt dabei auch von linken Journalisten, die ihr eigentlich wohlwollend gegenüberstehen. Nun soll Satire gegen Sexismus helfen.
Deutschland · Ramelow zunächst erneut ohne Mehrheit Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, hat im ersten Wahlgang eine Mehrheit verfehlt. Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete. Auf Ramelows Gegenkandidaten, den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke entfielen 22 Stimmen.
Deutschland · Einmal zu den Guten gehören Am Dienstag abend folgten in Berlin Tausende dem Ruf der Aktion „Seebrücke“ und demonstrierten für offene Grenzen und für die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze. Es scheint, als hätte die linke Berliner Szene nur auf den Startpfiff Erdogans gewartet. Eine Reportage.
Deutschland · Bericht: Berliner Senatorin schützte Giffey-Mann vor Entlassung Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft mehrere Strafanzeigen gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) wegen Strafvereitelung. Hintergrund ist Breitenbachs Vorgehen im Fall Karsten Giffey, dem Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der wegen dutzendfach unerlaubter Fehlstunden und Betrugs vom Beamtendienst entfernt wurde.
Wirtschaft · Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen für Privatkonten Die Zahl der Banken, die Negativzinsen auf Guthaben von Privatkunden erheben, hat sich in den vergangenen sechs Monaten mehr als vervierfacht. Laut einer neuen Untersuchung verlangen derzeit mindestens 61 Banken und Sparkassen Negativzinsen.
Ausland · Kurz: Erdogan organisiert Angriff auf Europa Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz.
Kommentar · Zwischen Sozialismus und Senilität Mit seinem triumphalen Sieg vergangenen Samstag in South Carolina legte Joe Biden den Grundstein für seinen großen Erfolg am „Super Tuesday“. Nun zeichnet sich ein Zweikampf mit Bernie Sanders ab. Präsident Donald Trump kann sich in der Zwischenzeit entspannt zurücklehnen. Ein Kommentar von Thorsten Brückner.