Angela Merkel will den Ruin der CDU offenbar als ihr Lebenswerk vollenden. Verantwortlich für eine lange Kette von Wahlniederlagen verweigert sie sich hartnäckig einem geordneten Abgang – nun muß unweigerlich der ungeordnete kommen. Kurz und schmerzlos düpierte sie in der vergangenen Woche ihre Nachfolgerin, als sie vom fernen Südafrika in die thüringische Landespolitik eingriff. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich statt des Linken Bodo Ramelow sei ein „unverzeihlicher“ Vorgang, er müsse sofort wieder „rückgängig“ gemacht werden. Hackenschlagend parierten noch einmal die Parteisoldaten.
Merkels autoritärer Durchgriff machte schlagartig klar, wer nach wie vor die Hosen anhat in der CDU. Der jetzt angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur ist deshalb konsequent.
Die CDU ist führungs- und orientierungslos. Wirft sie sich künftig nicht nur den Grünen, sondern auch der postkommunistischen Linkspartei in die Arme? Ersetzt der von der DDR geprägte kommunistische „Antifaschismus“ auch bei der CDU den Anti-Totalitarismus?
„Nazi“-Geschrei soll vom Kern des Problems ablenken
Wer ist eigentlich so selbstmörderisch, den Parteivorsitz zu übernehmen, solange ihm die amtierende Kanzlerin Merkel wie ein Mühlstein um den Hals hängt und unklar ist, wann diese nun endlich gedenkt, ihren Schreibtisch im Kanzleramt zu räumen?
Das ganze Geschrei über den „Dammbruch“ in Thüringen, über die angebliche Unverschämtheit der Fraktionen von CDU und FDP, es unter Einschluß der AfD-Stimmen zu wagen, einen bürgerlichen Kandidaten gegen den der Linken durchzusetzen – das unhistorische Gerede über „Nazi“- und „Faschisten“-Gefahr: Es soll ablenken vom eigentlichen Kern des Problems.
Es geht um die Grundfrage, ob endlich als selbstverständlich akzeptiert wird, daß es einen breiten demokratischen, parlamentarischen Pluralismus gibt, daß es nicht nur einen demokratisch-linken, sondern auch einen selbständig demokratisch-rechten Faktor in der deutschen Politik gibt. Ob es als Tatsache akzeptiert wird, daß die Union nicht den Alleinvertretungsanspruch für Konservative und Nationalliberale hat, weil sie diese Strömungen unter Merkel völlig marginalisiert hat. Daß es legitime nicht-linke Mehrheiten gibt, die politisch wirksam werden können.
Die AfD ist Spaltprodukt der CDU
Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist genuin Spaltprodukt einer nach links driftenden CDU. Nicht zufällig waren viele der Gründungsmitglieder vorher in der Union. Es hat immer schon eine relevante Repräsentationslücke im Parteiensystem rechts der Union innerhalb des Verfassungsbogens gegeben. Doch erst unter Angela Merkel hat eine bis zur völligen programmatischen Selbstverleugnung getriebene und als „asymmetrische Demobilisierung“ gepriesene Entkernung der CDU stattgefunden, die das Feld so weit aufriß, daß die AfD seit ihrer Gründung 2013 dieses Vakuum in einem sagenhaften Tempo ausfüllen konnte.
An einem pragmatischen Umgang mit der AfD wird für Union und FDP kein Weg vorbeiführen, wenn sie sich nicht in die Geiselhaft der Linken begeben und den Weg in den Untergang antreten wollen.
