BREMEN. Die Bürger in Wut (BiW) haben vor dem Bremer Staatsgerichtshof einen Erfolg über die rot-grüne Landesregierung errungen. Die Richter entschieden, der Senat der Hansestadt habe die konservative Partei zu Unrecht von Informationen ausgeschlossen, berichtet der Weser-Kurier.

Der Vorsitzende der BiW, Jan Timke, kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Regierung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) scharf. „So ein Verhalten wie das des Bremer Senats kennt man eigentlich nur aus Diktaturen, wo die Opposition von Informationen ausgeschlossen wird.“ Timke verlangte eine Entschuldigung des Sozialdemokraten.

BiW kündigen weitere Gegenwehr an

Hintergrund ist eine Anfrage vom Mai vergangenen Jahres. Die BiW-Abgeordneten verlangten Auskunft zu mutmaßlichen Übergriffen auf politische oder behördliche Funktionsträger in deren privatem Umfeld. Zudem fragten sie, wie viele Tatverdächtige ermittelt werden konnten und in welchen Fällen politische Motive dahintersteckten.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe im Juni darauf nur vage Antworten gegeben. Er hatte damals schriftlich mitgeteilt: „Eine technische Erfassung der in der Fragestellung beschriebenen Vorgänge wird seitens der Ermittlungsbehörden nicht vorgenommen.“ Eine Einzelauswertung der Strafanzeigen sei „mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich“. Die BiW kündigten an, sich auch weiterhin gegen den Senat zu wehren, sollte er ihnen Informationen vorenthalten. (ag)