Schattenministerin Emily Thornberry Foto: picture alliance / Photoshot
Vor Abstimmung im Unterhaus

Labour-Partei will zweites Brexit-Referendum

LONDON. Erstmals hat sich auch die britische Labour-Partei für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. „Wir wollen ein Referendum über jedweden Deal, der durchs Parlament kommt oder nicht durchs Parlament kommt“, sagte die Schattenministerin für Auswärtige Angelegenheiten der Partei, Emily Thornberry, Channel 4 News.

Die Frage auf dem Abstimmungszettel solle dann lauten: „Wollt Ihr das oder wollt Ihr in der EU bleiben.“ Thornberry betonte zudem, sie würde sich im Falle einer zweiten Volksabstimmung für den Verbleib des Vereinigten Königreichs einsetzen.

Backstop-Klausel erhitzt die Gemüter

Auf die Frage, ob auch ihr EU-kritischer Parteichef Jeremy Corbyn für „Remain“ Wahlkampf machen würde, antwortete sie: „Wenn es die Wahl gibt zwischen einem desaströsen Tory-Brexit, einem No-Deal-Brexit und dem Verbleib, dann ist es genau das, was er tun würde.“

Nachdem ihr Brexit-Abkommen mit der EU im Januar im Unterhaus klar eine Mehrheit verfehlte, befindet sich Premierministerin Theresa May derzeit in Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Hauptstreitpunkt der künftige Status von Nordirland.

Viele konservative Mitglieder des Parlaments sehen in der sogenannten Backstop-Klausel eine dauerhafte Einschränkung der Souveränität des Landes. Sie besagt, daß Großbritannien auf unbestimmte Zeit Mitglied der Zollunion und Nordirland zusätzlich Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt.

Späterer Brexit steht im Raum

Bis zum 12. März will May eine Abstimmung über das neue Abkommen im Parlament. Im Raum steht derzeit auch eine Verlängerung der Frist für einen Austritt. Eigentlich müßte das Land Ende März die Union verlassen. Allerdings könnte das Unterhaus diese „Deadline“ auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Ein sich daraus ergebendes Problem wäre allerdings die am 26. Mai anstehende Europawahl, bei der Großbritannien dann teilnehmen müßte. (tb)

Schattenministerin Emily Thornberry Foto: picture alliance / Photoshot

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