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Junge Freiheit Wochenzeitung für Debatte
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15. Februar 2019

Bundeswehr
Ex-Verteidigungsminister Rühe kritisiert Zustand der Bundeswehr
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den Zustand der Bundeswehr als „schwach wie kaum jemals zuvor“ kritisiert. In Anbetracht der Tatsache, daß Frankreich und Großbritannien ein Drittel ihrer Verteidigungsausgaben für den nuklearen Bereich ausgäben, müßte Deutschland eigentlich für die europäische Verteidigung „die stärksten konventionellen Kräfte stellen – das tun wir aber nicht“, beklagte Rühe.
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Trump
Ein Fall von Machtmißbrauch
Der Versuch von US-Präsident Donald Trump, mit der Ausrufung eines nationalen Notstands Geldmittel zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze zu erzwingen, ist verfassungsrechtlich hoch problematisch. Der Oberste Gerichtshof sollte eingreifen und dem Präsidenten klare Grenzen setzen. Das würde mittelfristig auch den Republikanern nutzen. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
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Burkard Dregger
Berliner CDU-Fraktionschef: „90 Prozent der afrikanischen Staaten sind sicher“
Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat die Senatsregierung aufgefordert, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu stimmen. „Es wäre wünschenswert, wenn der rot-rot-grüne Senat endlich in der Realität ankäme. Nicht nur die Maghreb-Staaten, 90 Prozent der afrikanischen Staaten sind sicher.“
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