Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Berliner CDU-Fraktionschef: „90 Prozent der afrikanischen Staaten sind sicher“

BERLIN. Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat die Senatsregierung aufgefordert, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu stimmen. „Es wäre wünschenswert, wenn der rot-rot-grüne Senat endlich in der Realität ankäme. Nicht nur die Maghreb-Staaten, 90 Prozent der afrikanischen Staaten sind sicher. Es gibt dort keine politische Verfolgung und keinen Bürgerkrieg“, sagte Dregger dem Tagesspiegel.

Diese Auswanderer verließen ihre Heimat in Richtung Europa größtenteils gesund und leistungsfähig. „Dann werden sie von Schleppern ausgeraubt, vergewaltigt, geschlagen, ausgebeutet und sterben auf seeuntüchtigen Booten. Wer es nach Europa schafft, kommt nicht selten von der Reise traumatisiert hier an“, ergänzte Dregger.

„Die Menschen dort betrachten sich selbst nicht als Flüchtlinge“

Er sei vor kurzem im Senegal und in Mali gewesen, um sich über Fluchtursachen zu informieren. „Dabei erfuhr ich: zehn Prozent der dortigen Einkommen sind Überweisungen aus Europa. Familien sammeln Geld, um über Schlepper ein Familienmitglied nach Europa zu bringen.“ Dies müsse dann als Einkommen an die Familie zurücküberwiesen werden. „Die Menschen dort betrachten sich selbst nicht als Flüchtlinge.“

Dregger fordert, die Ursachen für Migration, nicht die Symptome zu bekämpfen. Es sei „völlig sinnlos“, jährlich Zehntausende Migranten durch „langwierige und aussichtslose Asylverfahren zu schleusen“. Statt dessen müsse man zusammen mit den afrikanischen Staaten die Migrationsursachen bekämpfen. „Wir leisten uns derzeit ein völlig ineffizientes Zuwanderungsverfahren und eine kostenintensive Asylwirtschaft, die keinem hilft, am wenigsten den afrikanischen Migranten.“

Bundesrat entscheidet erneut über Einstufung

Am heutigen Freitag soll der Bundesrat erneut über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer abstimmen. 2017 scheiterte dies am Widerstand der Grünen. Die Zustimmung des Bundesrats ist jedoch erforderlich, damit die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz erlassen kann. Der Bundestag hatte Mitte Januar bereits dafür gestimmt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, daß ihre Partei den Vorstoß der Großen Koalition weiter ablehne. Die Grünen seien zwar bereit über schnellere und faire Asylverfahren zu reden, nicht aber über das Instrument der sicheren Herkunftsländer. (ls)

Update, 10 Uhr: Der Bundesrat hat die geplante Abstimmung verschoben, wie Bundesrats-Vizepräsident Dietmar Woidke (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa zu Beginn der Sitzung mitteilte. Einen entsprechenden Antrag stellte die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung.

Burkard Dregger (CDU): „Die Menschen dort betrachten sich selbst nicht als Flüchtlinge“ Foto: picture-alliance/Kai-Uwe Heinrich TSP

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