CHEMNITZ. Der Online-Pranger der linksradikalen Gruppierung „Zentrum für politische Schönheit“ beschäftigt die Justiz und hat scharfe Kritik der Politik hervorgerufen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüfe laut Freier Presse wegen der Urheberschaft der verwendeten Bilder die Zulässigkeit der Aktion.
Die sächsische Landesregierung mahnte die Gruppe ab. Sie hatte auf der Homepage der „Soko Chemnitz“ das Marketing-Logo des Bundeslandes verwendet.
Jüdisches Forum mahnt „Künstlerkollektiv“ ab
Die Aktion hat für das „Zentrum für politische Schönheit“ auch darüberhinaus juristische Konsequenzen. Das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ (JFDA) geht ebenfalls mit einer Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung von Bildern gegen das Online-Portal vor, berichtet der MDR.
Hintergrund ist der Denunziationsaufruf des „Zentrums für politische Schönheit“. Dazu zeigt das sogenannte Künstlerkollektiv nach eigenen Angaben Bilder von 7.000 Personen auf der Online-Plattform. Dabei handele es sich um Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz gegen Ausländergewalt. Verbunden ist die Darstellung mit der Aufforderung, die Personen bei ihren Arbeitgebern als Rechtsextreme anzuschwärzen.
Das JFDA betonte, man habe die Verwendung der eigenen Bilder für die „Soko Chemnitz“ untersagt. Grund dafür seien Bedenken, daß die Aktion gegen den Schutz von Persönlichkeitsrechten und journalistischen Standards verstoße. Offenbar hätten sich die Verantwortlichen der „Soko“-Aktion öffentlich einsehbarer Bilder bedient. „Ein Fahndungs- und Denunziationsportal, in dem Teilnehmer der rechtsextremen Demonstrationen als ‚AfD-Ratten‘ bezeichnet werden, unterminiert eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung“, kritisierte Levi Salomon, Sprecher des JFDA.
Vermieterin kündigt Linksradikalen
Am Montag hatte die Polizei die Plakate mit den Bildern von angeblichen Demonstrationsteilnehmern in den Räumen der linksradikalen Künstlergruppe abgehängt. Sie begründete den Schritt mit der Gefahrenabwehr, nachdem zuvor in sozialen Medien Nutzer zu Angriffen auf die Einrichtung aufgerufen hatten. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Chemnitz, ob die Inhalte des Portals den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Die Gruppe warf der Polizei Sachsen vor, ihr Eigentum zerstört und vor dem rechten Mob gekuscht zu haben.
#SokoChemnitz wird gerichtlich gegen Polizei Sachsen vorgehen! Wenn wütender Mob mit Sachbeschädigung an Eigentum Dritter droht, ist Aufgabe der Polizei, Eigentum zu schützen. @PolizeiSachsen zerstört hingegen bedrohtes Eigentum einfach selbst und kuscht vor rechtem Mob!
— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) 4. Dezember 2018
Unterdessen teilte die Vermieterin der Büroräume in der Chemnitzer Innenstadt der Freien Presse mit, den Mitvertrag kurzfristig gekündigt zu haben. Sie sei von den Linksextremen über die Nutzung des Ladenlokals getäuscht worden.
Gauland verurteilt Aktion
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, warf den Verantwortlichen „Nazimethoden“ vor. „In niederträchtigster Blockwartmentalität soll die Existenz von Menschen vernichtet werden, die im Zweifel nichts anderes getan haben, als ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.“ Der Rechtsstaat müsse in diesem Fall mit allen Mitteln einschreiten.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) beschuldigte das „Zentrum für politische Schönheit“, mit der Aktion den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden. „Die Zeiten des Prangers gehören eigentlich ins Mittelalter. Das trägt nicht unbedingt dazu bei, den Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken“, sagte er der Freien Presse. (ag)
