Sachsen-Anhalt

Innenminister wollen „rechtsextreme Strukturen“ aufdecken

MAGDEBURG. Die Innenminister von Bund und Ländern haben angekündigt, überregionale „rechtsextreme Strukturen“ aufzudecken. Hintergrund sind die Demonstrationen nach Gewalttaten von Ausländern in Chemnitz und Köthen. „Das müssen sich die Verfassungsschutzämter genauer angucken und mögliche Strukturen offenlegen“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der taz vor der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch beginnt.

Die Sicherheitsbehörden müßten überprüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet habe, das überregional agiere. „Die Mobilisierung in Köthen und Chemnitz war rasant. Und immer wieder sind es die gleichen Szeneakteure, die auftauchen“, äußerte Stahlknecht.

Unterstützung kommt aus Sachsen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) unterstützt seinen Amtskollegen. „Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten.“ Daher werde auf der Konferenz über ein bundesweites Netzwerk „moslem- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten“ diskutiert.

Die Innenminister treffen sich ab Mittwoch für drei Tage in Magdeburg. Weitere Themen des Treffens sind unter anderem das geplante Einwanderungsgesetz und härtere Strafen für das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien. (ag)

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will mit den Kollegen aus Bund und Ländern „rechtsextreme Strukturen“ aufdecken Foto: picture alliance/Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

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