Sachsen-Anhalt: Innenminister wollen „rechtsextreme Strukturen“ aufdecken

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will mit den Kollegen aus Bund und Ländern „rechtsextreme Strukturen“ aufdecken Foto: picture alliance/Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

Sachsen-Anhalt

Innenminister wollen „rechtsextreme Strukturen“ aufdecken

Die Innenminister von Bund und Ländern haben angekündigt, überregionale „rechtsextreme Strukturen“ aufzudecken. Anlaß seien die Demonstrationen in Chemnitz und Köthen, bei denen auch Rechtsextreme aufgetaucht waren. Ab Mittwoch treffen sich die Innenminister zu ihrer Konferenz in Magdeburg.

MAGDEBURG. Die Innenminister von Bund und Ländern haben angekündigt, überregionale „rechtsextreme Strukturen“ aufzudecken. Hintergrund sind die Demonstrationen nach Gewalttaten von Ausländern in Chemnitz und Köthen. „Das müssen sich die Verfassungsschutzämter genauer angucken und mögliche Strukturen offenlegen“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der taz vor der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch beginnt.

Die Sicherheitsbehörden müßten überprüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet habe, das überregional agiere. „Die Mobilisierung in Köthen und Chemnitz war rasant. Und immer wieder sind es die gleichen Szeneakteure, die auftauchen“, äußerte Stahlknecht.

Unterstützung kommt aus Sachsen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) unterstützt seinen Amtskollegen. „Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten.“ Daher werde auf der Konferenz über ein bundesweites Netzwerk „moslem- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten“ diskutiert.

Die Innenminister treffen sich ab Mittwoch für drei Tage in Magdeburg. Weitere Themen des Treffens sind unter anderem das geplante Einwanderungsgesetz und härtere Strafen für das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien. (ag)

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Kommentare

Erwin der Querdenker sagt:

29. November 2018 um 0:21 Uhr

Dem Innenminister von Sachsen-Anhalt gehen vor lauter Hysterie die Pferde gänzlich durch. Überall mutmaßt dieser verzweifelte Mann "Nazis" und dubiose Rechtsextreme, um so mehr, je deutlicher er seinen eigenen Machtverlust und den seiner Partei verspürt.
Lügen haben bekanntlich kurze Beine und offensichtlich sind die entlarvenden Informationen über Chemnitz immer noch nicht bis zu dem Herrn Stahlknecht (CDU) vorgedrungen, bei der gerade seine Chefin sich nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Die absolut unberechtigte Entlassung von Herrn Maaßen und die herbeigerufenen Geister einer die Realität verweigernden Frau Merkel und ihrem Regierungssprecher, Herr Seibert, trotz des bewiesenen Gegenteils, sollten doch genug Grund sein, über das rechtmäßige Handeln der Unionsparteien grundlegend nachzudenken.
Stattdessen wird mit diesem Versuchsballon genau die Strategie fortgesetzt, die offensichtlich durch die wahrheitsgemäße Aussage von Herrn Dr. Maaßen bisher durchkreuzt wurde.
Ein neuer Anlauf soll nun genommen werden und in Richtung AfD abzielen, da in den ostdeutschen Bundesländern der CDU das Wasser bereits über beide Ohren steht.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  29. November 2018 um 0:51 Uhr
  
  Warum fordert eigentlich niemand, bei diesen durchschaubaren Machenschaften der Regierenden, eine Beobachtung dieser unseriösen Herrschaften durch den Verfassungsschutz?
  
  Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, wie der Verfassungsschutz u.a. von der CDU instrumentalisiert werden soll, entgegen seinem eigentlichen Auftrag, dem Schutz der Verfassung und damit letztlich auch des Rechtsstaates, nun aber gegen unliebsame politische Konkurrenten und dem aufbegehrenden Volk eingesetzt werden soll, das sich gegen die staatsgefährdende und verfassungsfeindliche Regierungspolitik wendet.
  
  Der AfD sollte daher dieser Umstand voll bewusst werden, was dieser Herr Stahlknecht mit "überregionalen "rechtsextremen" Strukturen" tatsächlich meint und dabei geflissentlich die fairen demokratischen Spielregeln vermissen lässt.
  Es geht um die Stigmatisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung Andersdenkender und politisch gefährlicher Konkurrenten, die hierdurch beschädigt werden sollen, zum Zwecke der Berhinderung einer politisch längst überfälligen Wende in Deutschland.
  Eine pathologische "Ausgrenzeritis" der AfD arbeitet diesen Antidemokraten zu und wird sich als fatale Fehleinschätzung erweisen.
  1. Erwin der Querdenker sagt:
    
    29. November 2018 um 3:09 Uhr
    
    Herr Stahlknecht möchte natürlich einen rechten Popanz erzeugen, um hierdurch einen Alarmismus gegen die AfD lenken, vermutlich unterstützt von der Bundes-CDU, die natürlich in Ostdeutschland offenbar keine überzeugende Politik für den Bürger gestalten kann und mit diesem Griff unter die Gürtellinie, dem Erfinden eines Bedrohungsszenarios durch vermeintlich "Rechte" ein potenzielles, rechtliches Anliegen schaffen will, um zu entsprechenden, die Meinungsfreiheit noch mehr einschränkenden Maßnahmen greifen zu können.
    
    Es sollen als Endziel die dem Migrationspakt entsprechend geforderte Gesinnungsverfolgung unter dem ideologisch konstruierten Tatbestand des so genannten Hasses oder schweren Hasses, was immer dieses auch heißen mag, ermöglicht und eingerichtet werden.
    
    Die Logik hieraus:
    Die Wahrheit ist böse, sie ist der Hass.
    
    So banal und primitiv können die Motive sein, um eine unbequeme, die eigene Ideologie entblößende Wahrheit zu verdammen.
    Die Wahrheit gefährdet natürlich auch die Pläne derjenigen Kräfte, die in Deutschland nichts anderes sehen als eine lästige Figur auf einem geostrategischem Schachbrett.
    1. Erwin der Querdenker sagt:
      
      29. November 2018 um 4:01 Uhr
      
      Der Innenminister Stahlknecht von der CDU verfolgt bei diesem Ansinnen zweifelsfrei nicht den Schutz unserer Grundrechte, sondern die Ausschaltung politischer Konkurrenz.
      Die konspirativen Machenschaften und die Gewaltexzesse von Links scheinen diesen Herrn jedenfalls kaum oder gar nicht zu stören.
      Anstrengungen, diese linksradikalen Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterbinden, unternimmt Herr Stahlknecht jedenfalls nicht.
      Denn dann müsste er die Verwicklungen von SPD, Grünen und der Linkspartei in diese linksextremen Netzwerke und deren rechtswidrige Tätigkeiten aufdecken und öffentlich machen.
      Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre dann zwingend gegeben.
      
      Doch nichts dergleichen passiert, geht die CDU sogar Koalitionen mit diesen verfassungsfeindlichen Parteien ein und macht offenbar auch gemeinsame Sache mit ihnen.
      
      Es interessiert diese Herrschaften überhaupt nicht, wie demokratisch oder rechtsstaatlich die AfD ist, diesen Kartellbonzen geht es nur um das eine, ihren Machterhalt und in diesem Zusammenhang um die Zerschlagung der AfD, einem bisher immer vitaler werdenden politischen Konkurrenten.
August Heinrich von Loen sagt:

28. November 2018 um 20:16 Uhr

Jedermann bekannt sind Netzwerke der Linken, der jederzeit gewaltbereiten Antifaschisten und die sie latent unterstützenden und für ihre Zwecke agierenden Parteifunktionäre und sonstige Rechtsbrecher des Systems. Daß bei ständigen Ausbrüchen brutaler Gewalt an autochthonen Bürgern durch „Flüchtlinge“ als Folge rechtswidriger Grenzöffnung, Bürger wie in Chemnitz und anderswo spontan demonstrieren und ihren Unmut gegenüber einer rechtsbrecherischen und vor Gewalt kapitulierenden Staatsmacht kundtun, ist ihr gutes Recht. Wenn Bürger sich ob ihres Unmutes und ihrer berechtigten Wut von Parteifunktionären wie Stahlknecht und Konsorten sich dafür auch noch kriminalisieren lassen müssen, schlägt dem Faß den Boden aus. Unsere größten Feinde sind die den Rechtsstaat und die Demokratie zerstörenden Blockflöten, hinter ihrer verlogenen Fassade von Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
valhall sagt:

28. November 2018 um 19:15 Uhr

"…ein bundesweites Netzwerk moslem- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten"

Herr Stahlknecht will also ganz offiziell mal eben ein Denunziations-Portal ins
Internet stellen.

Ich bin mir nicht sicher (is' ja auch schon lange her), aber gab's solch Gebaren
von einer Regierung nicht schon einmal (nein…, sogar zweimal) in unserem Land?

Schämt er sich gar nicht angesichts dieser Tatsache?

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant"

…., und der Anstifter dazu!!!
Wolfgang Lammert sagt:

28. November 2018 um 19:09 Uhr

Wir erinnern uns an die Ursache des Volksaufmarschs in Köthen und Chemnitz. Dort kam es zu tragischen Todesfällen mit Beteiligungen von Asylanten aus vorwiegend islamisch geprägten Ländern. Jetzt gibt es einen neuen Vorfall in KÖNIGS WUSTERHAUSEN. Hier wurde ein deutsches Mädchen vergewaltigt. Ein Polizist aus Königs Wusterhausen wirft nun seinen Kollegen und der Stadt vor, die Vergewaltigung zu verschweigen, da es scih bei den Tatverdächtigen zum Afghanen handelt.

Viele Innenminister, auch in den Ostdeutschen Bundesländern, glänzen durch Nichtstun, durch Bagatellieren, durch Verschweigen, durch Desinformationen und geben den Vergewaltigern, Schlägern und Räubern aus dem islamischen Kulturraum damit offensichtlich Rückendeckung und sehen es auch noch als Hauptaufgabe, die Kritiker der Flüchtlingskriminalität mundtot zu machen. Da wundert sich der mündige Bürger nicht, dass die CDU, wie in Brandenburg, immer mehr mit der Linken taktiert und paktieren will !
Wolfgang Lammert sagt:

28. November 2018 um 18:51 Uhr

Ich vermute, dass auch Stahlknecht wie sein CDU-Genosse Ingo Senftleben, sich für Koalitionen mit den Linken bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt ausspricht !
Reifer Trollinger sagt:

28. November 2018 um 18:45 Uhr

Vor Monaten las ich mal einen schlauen Spruch eines Journalisten.
Dieser meinte (sinngemäß aus meiner Erinnerung):

"Je weiter wir uns zeitgeschichtlich vom Dritten Reich entfernen,
desto stärker wird der Widerstand gegen Hitler."

Was hier und heute abläuft, kann man nur noch als Wahn bezeichnen.
Als Nazi-Verfolgungs-Wahn! Darunter leiden die meisten sog. Politiker –
und leider auch viele Journalisten. Manchmal frage ich mich, worüber diese
Spezies wohl berichten würden, hätte es den Österreicher nicht gegeben?

Herr, schmeiß Hirn ra!
Kersti Wolnow sagt:

28. November 2018 um 18:16 Uhr

Extremist ist, wer für die Beibehaltung von Heimat, Kultur, Sprache und Tradition eintritt?
Interessant. Dann sind die Innenminister für das Gegenteil? Wir müssen das sprachlich festmachen!!!!!
1. Heinrich Seidelbast sagt:
  
  28. November 2018 um 18:40 Uhr
  
  Es ist die Sprachhoheit , liebe Kersti.
  
  Extremist soll abwerten,
  als Widerstandskämpfer , die wir sind ,wird man uns kaum adeln wollen.
  
  Aber die Zeit wird kommen!!!
  1. Kersti Wolnow sagt:
    
    28. November 2018 um 19:36 Uhr
    
    Eben diese Sprachhoheit, lieber Heinrich, müssen wir ihnen wieder aus den Händen nehmen. Wenn jeder in dieser Hinsicht im Alltag sein Bestes leistet, kann man sie wiedererlangen.
Albert sagt:

28. November 2018 um 17:57 Uhr

Oho Helmut, eigentlich wollte ich mich wegen der cancelei einiger meiner Beiträge nicht mehr an den Diskussionen beteiligen, aber ihre Zeilen überzeugen mich meine Meinung zu ändern.
Es ist ganz einfach zu schwer bei all diesen Vorkommnissen im Land, bei all den Bemühungen den Islam so schnell wie möglich als normale Selbstverständlichkeit zu betrachten die Füße still zu halten.
Wie Recht Sie haben mit ihren Zeilen, danke.
1. Heinrich Seidelbast sagt:
  
  28. November 2018 um 19:40 Uhr
  
  Habe Sie schon vermisst , lieber konnok.
  
  Sehen Sie es so, "cancelei" , soll uns auch schützen!!!
  Ärgerlich ist es allemal, aber ganz verschwinden,—-ist unklug!!!
  Machen Sie bitte weiter!!!
Peter Ehrlich sagt:

28. November 2018 um 17:28 Uhr

Unglaublich! In Chemnitz und Köthen wurden zwei Deutsche von Asylbewerbern getötet. Auf diese bestialischen Morde haben Menschen bei Demos aufmerksam machen wollen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Und jetzt werden diese Menschen von den Politikern kriminalisiert.
Über die Mörder spricht die Politik nicht mehr. Es besteht ein vereinbartes Schweigekartell! Aber unschuldige Deutsche werden jetzt gejagt und verfolgt. Wie lange soll die Hetzjagd auf diese Menschen noch weitergehen?
1. Heinrich Seidelbast sagt:
  
  28. November 2018 um 17:46 Uhr
  
  Bis das Ende der Fahnenstange erreicht ist , lieber Helmut.
  In der BRD ist diese leider besonders lang.
  1. Peter Ehrlich sagt:
    
    28. November 2018 um 22:54 Uhr
    
    Aber das Ende der Fahnenstange wird eines Tages erreicht sein, lieber Heinrich.
2. Wuehlmaus sagt:
  
  29. November 2018 um 6:25 Uhr
  
  Die Medien hatten Recht. In Chemnitz gab und gibt es Hetzjagden – aber auf Deutsche.
Mephisto sagt:

28. November 2018 um 17:27 Uhr

Tja wer die Macht hat, hat das Recht.
Es gibt diverse Möglichkeiten, dagegen vor zu gehen.
Am unwahrscheinlichsten ist es erfolgreich, in die Illegalität mit Vorsatz zu gehen.
Außerdem kann ich mir deren Anhänger und Propangisten einfach beim besten Willen nicht in einer klandestinen Rolle vorstellen, müssten sie dann doch auf ihre laute Selbstdarstellung verzichten.
Ein Hase und Igel Spiel ist da schön erfolgversprechender.
Thomas M sagt:

28. November 2018 um 17:26 Uhr

Das Spaßige an der ganzen Sache ist: Am Samstag sind in Magdeburg über 1.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, die meisten davon Linksextremisten, um gegen die Innenministerkonferenz zu protestieren. Dabei gab es natürlich auch Sachbeschädigungen. Dagegen haben die Innenminister natürlich nichts einzuwenden, auch wenn sie beschimpft werden. Ist halt "Nationalmasochismus" in Reinkultur. Nichts könnte die Verkommenheit und Unfähigkeit dieser Herren besser illustrieren.
wfokken sagt:

28. November 2018 um 16:37 Uhr

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt ist
nach alter Stallknecht-Regel
wieder mal auf dem linken Auge blind.

Haben sich die Rechten in Chemnitz tatsächlich
'rasanter mobilisiert'
als die Linken in Hamburg?
Frank Gockel sagt:

28. November 2018 um 16:22 Uhr

Und wieder werden Nebelkerzen gezündet.
Über welche Größenordnungen sprechen wir denn bei den Rechten.
Sind es 10, 100, 1000, 10000.
Ich höre immer nur die Gefahr von rechts.
Na Ja die Linken sind ja die Gehaltsempfänger von diesen Komödianten.
Und wie wir ja wissen "die Hand die einen füttert die beißt man nicht"
Diese Leute wollen nur den ganz normalen Bürger einschüchtern.
"Gehe bloß nicht auf eine Demo, dann bis du rechtsradikal".
Leute die mit solchen Methoden versuchen ihre "Politik " durchzudrücken sollte man aus dem Land jagen.
Diese Leute verdienen es nicht in Deutschland zu leben.
Spreeathener sagt:

28. November 2018 um 16:20 Uhr

Wenn ein CDU-Innenminister in der TAZ über "rechtsextreme Strukturen" referiert, merkt man, daß zwischen Union und Antifa kein Seidenblatt mehr passt.
Heinrich Seidelbast sagt:

28. November 2018 um 15:59 Uhr

Da können sie nur hoffen,
dass sie dabei nicht auf die Wahrheit stoßen.
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  28. November 2018 um 17:29 Uhr
  
  Und die Wahrheit fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser.

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will mit den Kollegen aus Bund und Ländern „rechtsextreme Strukturen“ aufdecken Foto: picture alliance/Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa