Vorwurf: Stigmatisierung von Ausländern

Asyldebatte: Niedersächsische Polizei kritisiert Seehofer

HANNOVER. Die niedersächsische Polizei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerung zur Asylpolitik gerügt. Die rund 200 Führungskräfte der Landespolizei sprachen bei ihrem Strategieforum in Hannover von einer „mißglückten Wortwahl“ und einer „unangemessenen Äußerung“, berichteten die Schaumburger Nachrichten. Seehofer hatte zuvor Migration als „die Mutter aller Probleme“ bezeichnet.

„Gerade auch in Anbetracht der großen Anstrengungen, die in den letzten Jahren bei uns unternommen wurden, um den Anteil von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund zu erhöhen, wurde die vom Bundesinnenminister gewählte Formulierung als problematisch betrachtet“, begründete Landespolizeipräsident Axel Brockmann die Intervention. Bei den Teilnehmern des Strategieforums habe die Auffassung bestanden, „daß sich durch derartige Aussagen Menschen mit Migrationshintergrund – egal, ob innerhalb oder außerhalb der Polizei – stigmatisiert und diskreditiert fühlen“.

Der Bundesinnenminister lasse eine überlegte Wortwahl „in diesem konkreten Fall und auch in weiteren vermissen und sorgt unserer Auffassung nach damit dafür, daß diejenigen, die Menschen aus anderen Kulturkreisen distanziert bis ablehnend betrachten, in ihrer Meinung bestärkt werden“. Das Schreiben der Polizeifunktionäre richtet sich an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dieser kommentierte den Brief zustimmend. „Ich teile die Ansicht ausdrücklich und werde diesen Brief gerne weiterleiten.“ (tb)

Der Landespolizeipräsident von Niedersachsen, Axel Brockmann Foto: picture alliance/ dpa

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