Mögliches Verfahren gegen Ungarn

Strache schlägt Orban Zusammenarbeit im EU-Parlament vor

WIEN. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban eine Zusammenarbeit im EU-Parlament vorgeschlagen. „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein“, teilte der Vizekanzler auf Facebook mit.

Hintergrund ist die Kritik an Orbans Politik innerhalb der EVP-Fraktion, zu der unter anderem die Fidesz-Partei sowie CDU und ÖVP gehören. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) drohte Orban mit einem Ausschluß aus der europäischen Volkspartei. Falls Orban keine „Kompromißbereitschaft“ erkennen lasse und nicht auf die EU-Partner zugehe, müsse die Fraktion sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.“

Abstimmung über Rechtsstaatsverfahren noch in dieser Woche

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge könnte das EU-Parlament noch in dieser Woche über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abstimmen. Die EVP-Abgeordneten wollen demnach am Dienstag abend über eine gemeinsame Position beraten. Die Abstimmung über das Verfahren geht auf einen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini zurück.

Die Niederländerin warnte vor einer „systematischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Grund dafür seien Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Schwächung des Justiz- und Verfassungssystems. Außerdem würden in Ungarn die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten verletzt.

Die ungarische Regierung bezeichnete am Montag das drohende Strafverfahren als eine „Hexenjagd“ und einen „Racheversuch“, weil das Land sich weigere, Asylsuchende aufzunehmen. „Das ist ein verzweifelter Versuch der migrationsfreundlichen politischen Gruppen, Ungarn vor Gericht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs laut der Nachrichtenagentur APA. Die Fidesz-Partei habe nicht die Absicht, die EVP-Fraktion zu verlassen.

Kurz geht auf Distanz zu Orban

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ergänzte, Sargentinis Bericht sei „eine Sammlung ausgewiesener Lügen“. Es handele sich um einen „unwürdigen Angriff gegen Ungarn“, weil das Land seine Grenzen schütze und nicht bereit sei, illegale Einwanderer aufzunehmen.

Unterdessen ging Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz zu Orban. Die ÖVP werde für ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Fidesz-Partei stimmen und sich dafür einsetzen, daß die EVP-Mitgliedschaft ruhen solle. „Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen“, sagte Kurz am Montag abend im ORF-Sommergespräch. (ls)

Heinz-Christian Strache und Viktor Orban bei einem Arbeitstreffen im Januar Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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