Deutschland · Pazderski fordert Disziplinarverfahren gegen Chebli Der Landeschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat disziplinarische Konsequenzen für die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli gefordert. Hintergrund ist ein mittlerweile gelöschter Tweet Cheblis, in dem sie mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz mehr Radikalität forderte.
Deutschland · FSV Mainz 05 protestiert gegen Gauland-Auftritt Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 hat mit einer Zeitungsannonce gegen den Auftritt von AfD-Chef Alexander Gauland protestiert. Zugleich betonte die Vereinsleitung die Bedeutung von Integration für den Club. Vielfalt sei Realität und Programm beim FSV.
Deutschland · Mehrheit der Deutschen gegen Einwanderungsstopp für Moslems Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen ein generelles Einwanderungsverbot für Moslems. 73 Prozent der Bürger lehnen demnach die Aussage „Man muß die Einwanderung von Muslimen grundsätzlich unterbinden“ ab, wie das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid ermittelte. 24 Prozent stimmten der Aussage zu.
Deutschland · Fraktionsvorsitz: Brinkhaus fordert Kauder heraus Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wird gegen den bisherigen Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) kandidieren. Er habe für die Nachfolge Kauders sein Interesse angemeldet, sagte Brinkhaus. „Das sollte in einer Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang sein.“
Deutschland · Bedford-Strohm entsetzt über Zurückweisung von Flüchtlingen Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat die Abweisung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen scharf kritisiert. In einer Online-Debatte über die Position der evangelischen Kirche zur Flüchtlingspolitik sagte er: „Daß die italienische Regierung die Boote mit geretteten Menschen nicht an Land läßt – das ist ein Skandal, den wir in Europa nicht akzeptieren können.“
Streiflicht · Markige Worte von Maas Nichts weniger als eine „Neuvermessung“ der Partnerschaft zwischen Europa und den USA forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) vor wenigen Tagen. Doch seine großspurigen Ausführungen sind nichts mehr als lächerliche Luftschlösser. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Deutschland · Gratis-Fahrtkarten zu „Anti-Rechts“-Konzert in Chemnitz Mehrere Unternehmen und Privatpersonen verschenken Fahrtgutscheine zu einem „Konzert gegen Rechts“ in Chemnitz. Der Mitfahrdienst Blablacar schenkt Kunden, die weitere Besucher zu der Veranstaltung unter dem Motto „Wir sind mehr“ mitnehmen, Tankgutscheine. Flixbus-Mitgründer Daniel Krauss vergibt Freifahrtgutscheine.
Deutschland · Unbekannte attackieren Kirche unter „Allahu Akbar“-Rufen Unbekannte haben unter „Allahu Akbar“-Rufen eine Kirche in Berlin attackiert. Sechs vermutlich Jugendliche warfen laut Polizei am Mittwoch abend Steine gegen Kirchenfenster der St.-Simeon-Kirche im Stadtteil Kreuzberg. Die Kirche hatte sich 2015 zur „Flüchtlingskirche“ erklärt.
Deutschland · Kretschmer verspricht Aufklärung im Mordfall Daniel H. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat während eines Bürgergesprächs am Donnerstag in Chemnitz versprochen, die tödliche Messerattacke auf Daniel H. aufzuklären. Zugleich warb er um Vertrauen in den Rechtsstaat. Unterdessen ruft die AfD zu einem Schweigemarsch für den Getöteten auf.
Deutschland · Sarrazin fordert Diskussion über politischen Islam Thilo Sarrazin sorgt mit seinem neuen Buch über die schleichende Islamisierung Deutschlands erneut für Wirbel. Auch ertönen wieder Rufe nach einem Rauswurf aus der SPD. Sein Parteifreund, der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky, verteidigt Sarrazin jedoch.
Deutschland · Wer ist da Koch, und wer ist Kellner? Im Politikbetrieb sind sie die namen- und gesichtslosen fleißigen Helfer: die Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten. Sie recherchieren Themen, schreiben Reden und füttern ihre Chefs mit Informationen. Bei der Linkspartei scheinen sich einige Mitarbeiter weniger als Gehilfen, denn als Gehirn ihrer Abgeordneten zu verstehen.
Deutschland · Haftbefehl veröffentlicht und suspendiert: Beamter erklärt Beweggründe Ein Justizvollzugsbeamter ist wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall Chemnitz vom Dienst suspendiert worden. In einer Erklärung schilderte er, er stehe täglich im Brennpunkt eines Geschehens, das es vor einigen Jahren noch nicht gegeben habe. Er wollte, „daß die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt“.
