BERLIN. Der Landeschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat disziplinarische Konsequenzen für die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement der Stadt Berlin, Sawsan Chebli, gefordert. Hintergrund ist ein mittlerweile gelöschter Tweet Cheblis, in dem sie mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz schrieb: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft.“ Ihre Folgerung daraus: „Wir sind zu wenig radikal.“
Die AfD sehe durch den Tweet „parteiliche Neutralitätspflicht und Mäßigungsgebot“ der Beamtin Chebli verletzt, schrieb Pazderski in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Außerdem stehe „der Aufruf zu Radikalisierung, in welcher Form auch immer, dem Grundverständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Verfassungstreuepflicht entgegen“. Pazderskis Forderung daher: Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Chebli.
Chebli löschte Tweet
Chebli ruderte auf Twitter inzwischen zurück: „Hab heute getwittert, daß wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.“ Und weiter: „Es darf nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaats. Ich habe den Tweet deshalb gelöscht.“
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Unterdessen hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl der AfD vorgeworfen, sich „in Richtung Rechtsextremismus“ zu entwickeln. Zu einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sagte der baden-württembergische Innenminister: „Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, daß diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden.“
Strobl warf Mitgliedern der Partei vor, Aussagen gemacht zu haben, „wie glücklich man ist, daß man den aufgeheizten Mob begleiten und in dieser haßerfüllten Menge dabei sein durfte“. Das, so Strobl, müsse man sich „genau anschauen“. (tb)
