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25. Juli 2018

Deutschland ·

Prien

Bildungsministerin erklärt Asylkrise für überwunden

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält die Asylkrise für überwunden. Zwar gebe es bei der Integration Probleme, aber man dürfe sich nicht in eine „Negativspirale hineinreden“. Die Bundesregierung arbeite zudem „sehr erfolgreich“ an der Begrenzung der Zuwanderung.

JF-Online
35
Kommentare – 25. Juli 2018 17:50

Kommentar ·

Stuttgart

Teurer Machbarkeitswahn

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zur „Staatsräson“ geworden. Symbol einer Hybris, die viel schlechtem Geld noch mehr gutes Geld hinterherwirft. Sachargumente zählen nicht mehr. Es geht nur noch darum, nicht das Gesicht zu verlieren. Koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.

Henning Lindhoff
21
Kommentare – 25. Juli 2018 17:17

Deutschland ·

Sami A.

Sami A.: Gericht setzt Ausländerbehörde Ultimatum für Rückholung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Bochumer Ausländerbehörde ein Ultimatum für die Rückholung des Islamisten Sami A. gesetzt. Sollte die Ausländerbehörde den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von al-Qaida-Chef Osama bin Laden nicht bis Ende des Monats zurückbringen, droht ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro.

JF-Online
14
Kommentare – 25. Juli 2018 16:24

Ausland ·

Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof zweifelt Rechtsstaatlichkeit Polens an

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß mutmaßliche Straftäter nicht zwingend an Polen ausgeliefert werden müssen. Grund seien Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des osteuropäischen Landes nach der polnischen Justizreform.

JF-Online
8
Kommentare – 25. Juli 2018 15:43

Deutschland ·

U-Bahn

„Der Teufel muß seine Finger im Spiel gehabt haben“

Seit Dienstag muß sich der Ägypter Aly E.-S. in Berlin vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: sexuelle Handlungen, exhibitionistische Handlungen und Vergewaltigung. Im Prozeß schiebt der 29jährige sein Verhalten auf Drogenkonsum und den Teufel. Seine Ehefrau hat aber noch eine weitere Erklärung: den Islam.

Mathias Pellack
7
Kommentare – 25. Juli 2018 14:55

Deutschland ·

Grundeinkommen

Flüchtlingsbürgen erhalten Zahlungsbescheide – Klagen angekündigt

Die Kreisverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe verschicken immer mehr Zahlungsbescheide an Flüchtlingsbürgen. Doch nicht alle Beträge müßten beglichen werden. Einige Bürgen kündigten Klagen gegen die Forderungen an.

JF-Online
17
Kommentare – 25. Juli 2018 13:58

Ausland ·

Puigdemont

Puigdemonts letzter Akt in Deutschland

Nach der Rücknahme des Europäischen Haftbefehls durch Spanien ist der ehemalige katalanische Präsident, Carles Puigdemont, ein freier Mann. Bei seiner vorerst letzten Pressekonferenz auf deutschem Boden, gab er sich entschlossen. Seinen Glauben an ein unabhängiges Katalonien hat der 55jährige nicht verloren.

Thorsten Brückner
0
Kommentare – 25. Juli 2018 13:26

Deutschland ·

Palmer

Gemeinderat will Grünen-Politiker Palmer Maulkorb verpassen

Der Tübinger Gemeinderat hat Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aufgefordert, sich künftig nicht mehr kritisch über Flüchtlinge zu äußern. Palmer schüre mit seiner Kritik an Flüchtlingen Vorurteile und spalte die Gesellschaft, heißt es in einer vom Gemeinderat beschlossenen Resolution. Er müsse sich daher öffentlich entschuldigen.

JF-Online
19
Kommentare – 25. Juli 2018 12:10

Ausland ·

Matteo Salvini

Salvini ordnet Leistungskürzung für Asylbewerber an

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat angeordnet, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Die im Land befindlichen Asylsuchenden sollen weniger Geld bekommen. Der Zugang zu Integrationsmaßnahmen werde vom Aufenthaltsstatus abhängig.

JF-Online
10
Kommentare – 25. Juli 2018 11:17

Deutschland ·

Habeck

Habeck: Saat der politischen Rechten geht auf

Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld am Rücktritt Mesut Özils aus der Nationalmannschaft gegeben. Wenn Seehofer sage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei das als Ausladung für moslemische Sportler zu verstehen.

JF-Online
63
Kommentare – 25. Juli 2018 9:28

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