FRANKFURT/MAIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat ein härteres Vorgehen gegen das islamkritische Internetportal PI News verlangt. „Ich fordere, daß das Netzwerk vom Verfassungsschutz überwacht wird. Das wäre ein starkes Signal, daß der Staat auf dem rechten Auge nicht blind ist“, sagte Nouripour der Frankfurter Rundschau.

Seit Jahren werde auf dem Portal gehetzt und Stimmung gegen verschiedene Gruppen gemacht. „PI News ist eine zentrale Plattform für Haß und Gewaltaufrufe. Niemand weiß, wer dahintersteht, denn ein Impressum gibt es nicht. Und niemand weiß, wie sich das Netzwerk finanziert. So etwas ist nicht zu ertragen, das muß sich ein Staat einfach näher ansehen.“

„Unanständig und obszön“

Anlaß ist ein Pöbelvideo der Geschäftsführerin der Frankfurter Grünen, Daniela Cappelluti nach dem Pokalsieg von Eintracht Frankfurt. Cappelluti hatte ein Video veröffentlicht, auf dem sie AfD-Chef Alexander Gauland bedrängte und aufforderte, die neue Altstadt zu verlassen.

In einem zweiten Video rühmte sie sich dann, sie habe Gauland, den sie als „Arsch“ bezeichnete, erfolgreich vertrieben. PI News hatte über den Vorfall berichtet und die beiden Videos ebenfalls veröffentlicht. Ein Leser postete dann darunter Cappellutis Privatadresse in einem Kommentar. Seitdem erhalte die Grünen-Funktionärin laut der Frankfurter Rundschau Morddrohungen.

Die Veröffentlichung der Adresse müsse Konsequenzen für PI News haben, forderte Nouripour. Der Vorgang sei „unanständig und obszön“, beklagte er. „Durch die Veröffentlichung der Adresse im Kommentarbereich ruft PI News quasi dazu auf, Daniela Cappelluti zu bedrohen. Folglich besteht die Gefahr schwerer Straftaten“, warnte der Grünen-Politiker. (krk)