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Werteunion, Landtagswahl Baden-Württemberg, Jörg Meuthen

20. Februar 2018

Ausland ·

Sexualkunde

Kanton Wallis erteilt Flüchtlingen Sexualkundeunterricht

Die Schweizer Nationalratsabgeordnete Silvia Schenker (SP) hat verpflichtende Sexualaufklärungskurse für Einwanderer gefordert. „Es macht keinen Sinn, daß Migranten vom Kanton über die Abfallentsorgung informiert werden, aber nicht über Sexualität. “ Als einziger der 26 Kantone verpflichtete bisher das Wallis Flüchtlinge zu Sexualaufklärungskursen.

JF-Online
12
Kommentare – 20. Februar 2018 19:18

Deutschland ·

AfD-Plakat

Justiz zeigt Nachsicht für AfD-Plakat-Zerstörer

Das Zerstören von Wahlplakaten ist eine Straftat. Wer dabei erwischt wird, dem droht eine Anzeige wegen Sachbeschädigung. Täter, die sich an Plakaten der AfD vergreifen, können jedoch mit Nachsicht rechnen. Sie müssen nur behaupten, schon einmal Opfer von Rassismus geworden zu sein.

Felix Krautkrämer
33
Kommentare – 20. Februar 2018 17:23

Deutschland ·

DB Sicherheit

Zahl der Übergriffe auf Bahn-Mitarbeiter erneut gestiegen

Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, hat die hohe Zahl der Übergriffe auf Bahn-Mitarbeiter beklagt. 2017 seien so viele Angriffe wie noch nie verzeichnet worden, sagte Hommel mit Blick auf Zahlen der Deutschen Bahn. Im Vergleich zum vergangenen Jahr seien die 2.550 Körperverletzungen ein Anstieg um 7,4 Prozent.

JF-Online
6
Kommentare – 20. Februar 2018 17:00

Deutschland ·

Abschiebeflug

Mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich gegen Abschiebung

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber gehen in letzter Minute gegen ihre Abschiebung vor. Im vergangenen Jahr sind rund doppelt so viele Rückführungen per Flugzeug abgebrochen worden wie 2016. Gleichzeitig ist die Zahl der Abschiebungen im selben Zeitraum gesunken.

JF-Online
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Kommentare – 20. Februar 2018 16:39

Deutschland ·

Junge Einwanderer (Symbolfoto)

Jugendbande tyrannisiert Jena

Seit Monaten fällt in Jena eine Gruppe junger Einwanderer durch gewalttätige Übergriffe auf. Der Bande gehören nach Angaben der Polizei etwa acht bis zehn Personen im Alter von 17 bis 26 Jahren an. Sie sollen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammen. Am Wochenende kam es nun erneut zu körperlichen Attacken.

JF-Online
7
Kommentare – 20. Februar 2018 15:38

Deutschland ·

Aktenberg

Berliner Polizei: Über 55.000 Verbrechen bleiben unbearbeitet

Viele Dienststellen des Berliner Landeskriminalamts sind völlig überlastet. Eine nun veröffentlichte Statistik zeigt die Auswirkungen dieser Zustände: Demnach sind im vergangenen Jahr mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren zeitweise nicht bearbeitet worden.

JF-Online
15
Kommentare – 20. Februar 2018 15:11

Deutschland ·

Kandel

Mordfall in Kandel: Mutmaßlicher Täter wohl volljährig

Im Fall der getöteten 15 Jahre alten Mia V. aus Kandel deutet sich an, daß der mutmaßliche Mörder Abdul D. älter als von ihm behauptet ist. Einem Gutachten zufolge liegt das Alter des Asylbewerbers zwischen 18 und 20 Jahre. Damit gilt der Afghane als Heranwachsender und nicht als Erwachsener im strafrechtlichen Sinn.

JF-Online
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Kommentare – 20. Februar 2018 13:56

Ausland ·

Parkland

Waffenrecht: Auch Trump für bessere Hintergrundüberprüfung

US-Präsident Donald Trump hat sich hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der schärfere Überprüfungen bei Waffenkäufen erfordert. Der Präsident unterstütze Bemühungen, Hintergrundüberprüfungen zu verbessern, hieß es aus dem Weißen Haus.

JF-Online
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Kommentare – 20. Februar 2018 12:53

Deutschland ·

Kindergeld1

Beim Kindergeld für EU-Ausländer gibt sich die Bundesregierung ahnungslos

Monat für Monat zahlt Deutschland Kindergeld in Millionenhöhe an ausländische Kinder in anderen EU-Staaten. Doch einen Überblick, wie hoch die Summe genau ist und in welchen Ländern die Kinder wohnen, hat die Bundesregierung angeblich nicht. Auf eine Anfrage der AfD antwortet sie ausweichend.

Felix Krautkrämer
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Kommentare – 20. Februar 2018 11:52

Deutschland ·

Rundfunkbeitrag

FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags

Nach neuesten Berechnungen können ARD, ZDF und Deutschlandradio für die laufende Beitragsperiode bis 2020 mit rund 500 Millionen Euro Überschuß rechnen. Die FDP fordert deshalb eine Senkung des Rundfunkbeitrags. „Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

JF-Online
8
Kommentare – 20. Februar 2018 11:09

Wirtschaft ·

Öffentlicher Personennahverkehr

Kostenloser Nahverkehr wäre für Steuerzahler nicht kostenlos

Boris Palmer sorgt einmal mehr für Aufsehen. Diesmal schlägt der grüne Oberbürgermeister Tübingens eine Bürgerabgabe vor, um den von der Bundesregierung angedachten kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Modellregionen zu finanzieren. Doch die Belastungen für den Steuerzahler sind nicht absehbar. Denn die Zuschüsse für den ÖPNV belaufen sich schon jetzt auf 18 Milliarden Euro.

Henning Lindhoff
13
Kommentare – 20. Februar 2018 9:09

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