Nach Amoklauf in Florida

Waffenrecht: Auch Trump für bessere Hintergrundüberprüfung

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der schärfere Überprüfungen bei Waffenkäufen erfordert. Der Präsident unterstütze Bemühungen, Hintergrundüberprüfungen zu verbessern, hieß es aus dem Weißen Haus.

Der Entwurf wurde von den Senatoren John Cornyn und Chris Murphy in den Senat eingebracht und sieht vor, daß Behörden der einzelnen Staaten und des Bundes kriminelle Vorfälle schneller an das „National Instant Criminal Background Check System“ (NICS) berichten müssen. Dadurch würde die Wahrscheinlichkeit verringert, daß Personen mit Vorstrafen in den Besitz von Waffen gelangen. Der Entwurf wurde auch von der Waffenlobbyorganisation NRA unterstützt.

Gesetzestreue Bürger müssen sich verteidigen können

Hintergrund ist der Amoklauf eines mutmaßlich geistesgestörten 19jährigen an einer Schule in Parkland im US-Bundesstaat Florida vergangene Woche. Der Täter hatte mit einem AR-15-Sturmgewehr 17 Schüler und Lehrer getötet. Bereits im Vorfeld hatte das FBI Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters erhalten, war diesen aber nicht nachgegangen. Der Cornyn-Murphy Gesetzentwurf hätte den Amoklauf allerdings nicht verhindern können, da der Täter nicht vorbestraft war.

Während neben den Demokraten auch zahlreiche Prominente wie Schauspielerin Mayim Bialik aus der Serie „Big Bang Theory“ Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz forderten, werden auch die Stimmen nach einer Abschaffung sogenannter waffenfreier Zonen lauter.

Der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus von Colorado, Patrick Neville, ein Republikaner, der das Massaker an der Columbine High School 1999 überlebte, sagte der Times: „Immer und immer wieder weisen wir darauf hin, daß Massenschießereien in waffenfreien Zonen stattfinden.“ Gesetzestreue Bürger müßten in der Lage sein, „sich selbst – und noch wichtiger: ihre Kinder – gegen die schlimmsten Szenarien zu verteidigen“.

Lehrer brauchen Waffen

Einen anderen Vorschlag brachte der Sherriff von Polk County in Zentralflorida, Grady Judd, in die Debatte ein. Er forderte im Interview mit dem Sender Fox News, Lehrer an staatlichen Schulen zu bewaffnen und sie entsprechend zu trainieren. „Das ist nicht etwas, was wir tun wollen, sondern was wir tun müssen“, betonte er. „Zwei Trainer wurden getötet, die sich vor die Kinder stellten. Glauben Sie nicht, daß es alles verändert hätte, wenn sie eine Waffe gehabt hätten, um die Kinder zu beschützen?“ gab Judd zu bedenken.

Der Zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert amerikanischen Bürgern das Recht auf Waffenbesitz. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof in seinem Grundsatzurteil District of Columbia vs. Heller von 2008 ein verbot von Handfeuerwaffen für verfassungswidrig erklärt und damit das Recht auf Waffenbesitz für das ganze Land bestätigt. (tb)

Gedenkfeier für die 17 Getöteten des Amoklaufs in Parkland, Florida: Weil die Schule als „waffenfreie Zone“ designiert war, waren sie schutzlos Foto: picture alliance/ZUMA Press

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