Teure Finanzierung

Kostenloser Nahverkehr wäre für Steuerzahler nicht kostenlos

Boris Palmer sorgt einmal mehr für Aufsehen. Diesmal schlägt der grüne Oberbürgermeister Tübingens eine Bürgerabgabe vor, um den von der aktuellen geschäftsführenden Bundesregierung angedachten kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Modellregionen zu finanzieren: „Wir bräuchten nicht einmal unbedingt Geld vom Bund“, sagte er dem SWR am vergangenen Wochenende. Es reiche bereits aus, „wenn in einem Gesetz geregelt würde, daß Modellkommunen eine Abgabe von ihren Bürgern erheben dürfen“. In Tübingen seien dafür 15 Euro pro Erwachsenem im Monat genug. „Ich bin mir ziemlich sicher, daß wir da mit einem kleinen Ergänzungszuschuß des Bundes im Gemeinderat eine Mehrheit hätten, um das Experiment zu starten.“

Zuvor bereits hatte das enfant terrible von den Grünen betont, in den Schubladen seines Rathauses läge bereits ein Konzept für kostenlosen Nahverkehr parat. Er habe die Bundesregierung gebeten, Tübingen mit seinen 90.000 Einwohnern, neben Mannheim, Herrenberg und Reutlingen, zur vierten Modellstadt im Südwesten zu machen. „Wenn wir es tatsächlich sieben Tage die Woche machen wollten, bräuchten wir etwa 15 Millionen Euro“, so Palmer weiter. Neun Millionen Euro seien als Ersatz für Ticketeinnahmen nötig. Sechs Millionen Euro müßten in zusätzliche Kapazitäten investiert werden.

Kostenloser ÖPNV bis Ende des Jahres

Die Bundesregierung hatte vor wenigen Tagen mit dem Vorschlag überrascht, den durch den Abgasskandal in Verruf geratenen Straßenverkehr durch eine Entgeltfreiheit für Kunden des ÖPNV zu entlasten. Ein kostenloser ÖPNV soll bis spätestens Ende dieses Jahres in fünf westdeutschen Städten, darunter die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn sowie die Industriestadt Essen und Mannheim, getestet werden.

Es ist ein unerwarteter Schachzug des aktuellen „Hausmeister-Kabinetts“ Merkel III. Die „Motivation“ jedoch kam von außen. Deutschland und acht weitere EU-Mitglieder, darunter Spanien, Frankreich und Italien, hatten am 30. Januar eine Frist überschritten, um die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten. Brüssel legt den Säumigen nun Bedenkzeit ein, um weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung vorzulegen. Im schlimmsten Fall drohen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung.

Brüssel argumentiert drastisch. Eine „lebensbedrohliche“ Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr betrifft nach Angaben der EU-Kommission mehr als 130 Städte in Europa. Rund 400.000 Menschen kämen dabei jährlich zu Tode. Zusätzlich steige die Mehrbelastung der Gesundheitssysteme um zwanzig Milliarden Euro pro anno.

Belastungen für Steuerzahler nicht absehbar

Auf der anderen Seite erfreut sich der deutsche ÖPNV seit Jahren großer Beliebtheit. Die Zahl der Fahrten stieg in den vergangenen 20 Jahren regelmäßig an und erreichte im Jahr 2017 die Marke von 10,3 Milliarden – auch weil sie jetzt bereits vergleichsweise günstig sind. Dank heute sprudelnder Steuersubventionen kann ein Einzelticket in Berlin für 2,90 Euro erstanden werden, während eine Fahrt mit der U-Bahn in London mit 4,90 Euro zu Buche schlägt.

Wenn immer mehr Menschen, durch die Anreize der Bundesregierung gelockt, auf den ÖPNV wechseln, wird dies die städtischen Verkehrsbetriebe vor große Herausforderungen stellen. „Ich kenne keinen Hersteller, der in der Lage wäre, die Anzahl der benötigten Elektrobusse zu liefern“, sagte der Bonner Bürgermeister Ashok Sridharan (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Noch nicht absehbar sind vor allem aber die Belastungen für den Steuerzahler. Ob es bei den von Palmer vorgeschlagenen 15 Euro pro Kopf und Monat bleiben wird? Schon heute belaufen sich die Steuergeldzuschüsse für den ÖPNV in Deutschland auf rund 18 Milliarden Euro, inklusive Betriebskostenbeihilfen, Defizitausgleichen und den Mitteln des Bundes für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes.

Öffentlicher Personennahverkehr: Bereits jetzt ausgelastet Foto: dpa

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