Kommentar · „Alternative Fakten“ sind nur die halbe Wahrheit Das Unwort des Jahres 2017 lautet „alternative Fakten“. Die Bezeichnung sei „der verschleiernde und irreführende Ausdruck für den Versuch, Falschbehauptungen als legitimes Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung salonfähig zu machen“. Fest steht: Fake News werden von Links und Rechts genauso wie von Leitmedien verbreitet. Die Chancen für seriöse Berichterstatter standen indes noch nie so gut wie jetzt. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Ausland · Spanien: Zuwanderung übers Mittelmeer steigt auf Rekordhoch Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 200.000 versuchte Grenzübertritte in die EU gezählt. Dabei hat sich die Zahl der über das Mittelmeer nach Spanien kommenden Einwanderer nahezu verdreifacht. Die spanische Regierung befürchtet eine neue Ausweichroute für die Schlepperbanden.
Deutschland · Fall Mia: Staatsanwaltschaft geht von Mord aus Im Fall der getöteten 15jährigen Mia aus Kandel geht die Staatsanwaltschaft Landau jetzt von Mord aus. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse liege eine „heimtückische Begehungsweise“ nahe, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Das Mädchen war von ihrem angeblich gleichaltrigen afghanischen Ex-Freund in einem Drogeriemarkt mit mehreren Messerstichen getötet worden.
Gesellschaft · Regensburg: Foto zeigt Hauptverdächtigen auf Polizeiauto Nach der Attacke auf mehrere Polizisten am Wochenende in Regensburg sitzt der mutmaßliche Haupttäter weiter in Untersuchungshaft. Bei dem jungen Mann handelt es sich um einen 17 Jahre alten Asylbewerber aus Afghanistan, sagte ein Polizeisprecher der JUNGEN FREIHEIT. Das Alter sei korrekt. Nach JF-Informationen ist der Afghane polizeibekannt.
Gesellschaft · Einwanderer sorgen für erneutes Bevölkerungswachstum Die Bevölkerung in Deutschland ist weiter gewachsen. 2016 stieg die Zahl der in Deutschland gemeldeten Personen auf 82,5 Millionen. Damit wuchs die Bevölkerung laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent (346.000 Personen). Gleichzeitig ging die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zurück.
Deutschland · Deutscher Kulturrat: „Ausschußvorsitz darf nicht an AfD gehen“ Der Deutsche Kulturrat hat die Parteien im Bundestag davor gewarnt, den Vorsitz des Kulturausschusses der AfD zu überlassen. Es wäre „ein fatales Signal, wenn der Vorsitz einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt“. Auch der Haushaltsausschuß sorgt derweil für Diskussionen.
Deutschland · Zahl der Waffenbesitzer in Deutschland steigt Die Zahl der in Deutschland von Privatbesitzern registrierten Waffen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Mittlerweile verzeichnen die Behörden 5,37 Millionen Schußwaffen beziehungsweise Waffenteile. Auffällig ist auch der starke Anstieg bei den sogenannten kleinen Waffenscheinen.
Deutschland · Weidel: Angriffe auf Einsatzkräfte sind „kulturelles Phänomen“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, hat Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Ärzte aufgerufen, ihrem Ärger über Angriff auf sie Luft zu machen. „Durchbrechen Sie die Schweigespirale und formulieren Sie klare Forderungen an die Führungsetagen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei“, schrieb Weidel in einem offenen Brief.
Deutschland · Söder will Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. Dafür wäre eine Verfassungsänderung notwendig, der auch die Bürger zustimmen müßten. Söder betonte, diese Neuregelung solle bereits für ihn selbst gelten.
Deutschland · Länderfinanzausgleich steigt auf über elf Milliarden Euro Der Finanzausgleich von finanziell besser und schlechter gestellten Bundesländern hat mit rund 11,2 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Mehr als die Hälfte davon bezahlt der Freistaat Bayern.
