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CSU: Söder will Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

CSU: Söder will Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

CSU: Söder will Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

Söder
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Der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder Foto: picture alliance / NurPhoto
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Söder will Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen

MÜNCHEN. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. Dafür wäre eine Verfassungsänderung notwendig, der auch die Bürger zustimmen müßten. Söder betonte, diese Neuregelung solle bereits für ihn selbst gelten. Der Noch-Finanzminister erklärte, er wolle dies als ein Signal verstanden wissen, daß es in der Politik mehr ums Land als um Personen gehe. „Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muß“, sagte er dem Merkur.

Die SPD hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher laut Bayerischem Rundfunk. Allerdings sei er gespannt, „ob die CSU den Vorschlang dann auch einbringen wird oder ob es nur eine Headline für die Medien war“.

Spätere Amtsübergabe als geplant

Unterdessen klammert sich Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer an seinen Stuhl. Die geplante Amtsübergabe an Söder solle nun erst im April und nicht wie im CSU-Vorstand besprochen noch im ersten Quartal stattfinden. Seehofer begründete die Notwendigkeit dafür mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Seiner Meinung nach werde eine Regierung nicht vor Ostern – Anfang April – gebildet werden.

Die Ankündigung Seehofers bei einer Sitzung des Parteivorstands hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bei den Vorstandsmitgliedern für Irritationen gesorgt. Ein Vorstandsmitglied betonte demnach: „Erstes Quartal ist erstes Quartal!“ Mitglieder der Landtagsfraktion sagten, eine spätere Amtsübergabe als März würde Befremden auslösen. Am Dienstag trat Söder vor die Kameras und erklärte, er habe mit Seehofer gesprochen und es bleibe bei der Vereinbarung: Übergabe des Amts des Ministerpräsidenten im ersten Quartal. (tb)

Der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder Foto: picture alliance / NurPhoto
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