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4. Dezember 2017

Katina Schubert (Linkspartei)
Berliner Linkspartei gegen Abschiebung potentieller Terroristen
Die Landeschefin der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, ist mit ihrer Kritik an der Abschiebung von Islamisten auf Unverständnis gestoßen. Sie sei grundsätzlich gegen verpflichtende Ausreisen, auch wenn es sich um potentielle Terroristen handele. „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potentielle Terroristen abzuschieben“, sagte sie.
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Mustafa Erkan
Ex-SPD-Abgeordneter wechselt ins türkische Außenministerium
Der ehemalige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan Mustafa Erkan arbeitet künftig für das türkische Außenministerium. „In Zukunft werde ich als Berater dem türkischen Außenminister, Herrn Mevlüt Çavuşoğlu, zur Seite stehen“, kündigte Erkan am Wochenende an. Während seiner politischen Tätigkeit in Deutschland habe er die Loyalität zur Türkei nie außer Acht gelassen.
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Moslemisches Mädchen: Mehrere Schüler sollen den Lehrer Samuel Paty gegenüber seinem späteren Mörder identifiziert haben
Grüne wollen Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen
Die Berliner Grünen haben die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen gefordert. Auf ihrem Landesparteitag sprachen sich die Grünen dafür aus, das Neutralitätsgesetz entsprechend zu ändern. Seit Jahren wollten viele junge Mosleminnen mit Kopftuch an Berliner Schulen unterrichten, klagten die Grünen. Für sie komme das Gesetz einem Berufsverbot gleich.
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