Junqueras
Kataloniens Vizepräsident Oriol Junqueras am 2. November kurz vor seiner Inhaftierung Foto: picture alliance / AP Photo
Schlag gegen Unabhängigkeitsbewegung

Gericht in Madrid verlängert Haft für katalanische Politiker

MADRID. Der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras bleibt weiter in spanischer Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht in Madrid lehnte am Montag einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ab. Damit wird Junqueras, der Vorsitzender seiner Partei Esquerra Republicana de Catalunya und Kandidat für die von Madrid angesetzten Regionalwahlen am 21. Dezember ist, wohl auch am Wahltag hinter Gittern sitzen.

Auch Innenminister Joaquim Forn und die Bürgerrechtler Jordi Sánchez und Jordi Cuixart dürfen nicht zurück zu ihren Familien. Sechs Minister wurden gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt.

Gewalt gegen friedliche Wähler und Demonstranten

Die katalanischen Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden. Ihnen werden Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober vorgeworfen.

90 Prozent der Wähler hatten sich damals für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien ausgesprochen. Madrid akzeptierte das Ergebnis nicht und ging stattdessen mehrfach gewaltsam gegen friedliche Wähler und Demonstranten vor.

Derzeit fungiert die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría als quasi Regierungschefin von Katalonien, nachdem die spanische Regierung die Region unter Anwendung von Artikel 155 der Verfassung de facto gleichgeschaltet und ihrer Autonomierechte beraubt hat.

Gericht entscheidet am 14. Dezember über Puigdemonts Zukunft

Die Regierung von Präsident Carles Puigdemont erklärte Rajoy kurzerhand für abgesetzt. Puigdemont floh daraufhin nach Belgien, wo am 14. Dezember ein Richter über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden wird. (tb)

 

Kataloniens Vizepräsident Oriol Junqueras am 2. November kurz vor seiner Inhaftierung Foto: picture alliance / AP Photo

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