Zeltlager für Asylsuchende in Berlin-Spandau Foto: dpa
Klagewelle

Verwaltungsrichter schlagen Alarm: Asylverfahren verdoppelt

DÜSSELDORF. Deutschlands Verwaltungsrichter schlagen wegen einer Klagewelle durch abgelehnte Asylbewerber Alarm. „Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren“, sagte der Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Rheinischen Post.

2017 könne es zu einer weiteren Verdoppelung, „vielleicht sogar zu einer Verdreifachung“ kommen, warnte Seegmüller. Allein in Nordrhein-Westfalen werde in der Bilanz für 2016 mit 47.300 Asylverfahren gerechnet – 26.000 mehr als im Vorjahr. In Berlin werde eine Vervierfachung auf 9.000 Verfahren erwartet.

Angesichts dieser Entwicklung würden weitere Stellen benötigt, unterstrich Seegmüller. Zudem ginge immer mehr Personal in Pension. Dadurch stoße sie überall an ihre Grenzen. „Es gibt einfach nicht genügend geeignete Bewerber.“ Gerichtliche Asylverfahren sollten deshalb vereinfacht und beschleunigt werden, fordert der Richter. Beispielsweise könne die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten helfen.

Mehr als 100.000 illegale Einwanderer gezählt

Auch der Zuzug von illegalen Einwanderern hielt im vergangenen Jahr an. Von Januar bis einschließlich November 2016 registrierte die Polizei 105.287 unerlaubt eigereiste Personen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Haupteinreisewege nach Deutschland bildeten die mediterrane Route über Italien und Österreich, über Italien und die Schweiz oder die Balkanroute.

Dort habe die Bundespolizeiinspektion Passau trotz einer sogenannten Schließung der Balkanroute 6.850 illegale Einwanderer registriert. Hinzu kämen weitere Fälle der Inspektion Rosenheim, die jedoch nicht im Konkreten der Balkanroute zugeordnet werden könnten.

Familiennachzug verdoppelt sich

Unterdessen rechnet das Bundesinnenministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit einer mittelfristigen Verdoppelung der bereits 500.000 eingereisten Syrer in Deutschland. Im Schnitt würden 0,9 bis 1,2 Prozent der Familienangehörigen nachziehen, berichtet die Welt. Bis zum September des Vorjahres hat sich die Anzahl der Einwanderer durch den Familiennachzug bereits um 40 Prozent gegenüber 2015 erhöht.

„Deutschland muß sich darauf einstellen, daß bald wesentlich mehr Menschen über den Familiennachzug kommen als über das Asylverfahren“, sagte der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU), dem Blatt.

Das Auswärtige Amt verzeichnete im Jahr 2015 rund 50.000 Visa für den Familiennachzug weltweit. In den ersten drei Quartalen 2016 waren bereits 70.000 Berechtigungen zur Einreise erteilt worden. (ls/vi)

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