Michael Müller und Andreas Geisel
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l) und der Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel (beide SPD) bei den Koalitionsverhandlungen Foto: dpa
Meinung

Rot-rot-grüne Erziehungsdiktatur

„Schlimmer geht’s nimmer?“ – Solche Stoßseufzer sollte man in der Politik tunlichst vermeiden, sie werden zu schnell von der Wirklichkeit widerlegt. Wer geglaubt hat, mit dem rot-schwarzen Stillstandssenat der letzten fünf Jahre wäre schon der Tiefpunkt des Regierungsversagens in der deutschen Hauptstadt erreicht gewesen, wird durch die ersten durchgesickerten Details aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag eines besseren belehrt.

Denn was unternimmt ein Bundesland, das vom pausenlosen Ansturm der Masseneinwanderung sowieso schon überfordert ist und nicht mehr weiß, wohin mit all den illegalen Einwanderern? Genau: Einen faktischen Abschiebestopp. Nichts anderes bedeutet die Einigung der Scharf-Links-Koalition, Abschiebungen künftig nur noch als „ultima ratio“ vorzunehmen.

Wer soll’s bezahlen?

Dem Erfindungsreichtum sind keine Grenzen gesetzt: Keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen, keine Trennung von Familien, mehr Wohnungen für illegale „Asyl“-Immigranten (wer soll’s bezahlen? Berlin ist faktisch pleite!), und eine „Expertenkommission“, die „alle juristischen Möglichkeiten ausloten“ soll, „damit Flüchtlinge bleiben können“. Selten hat eine Landesregierung die Entschlossenheit zum offenen Rechtsbruch frecher schwarz auf weiß festgehalten.

Daß ausgerechnet CDU-Innenstaatssekretär Bernd Krömer sich darüber echauffiert, ist allerdings eine lustige Ironie. Schließlich hätte ja der CDU-Innensenat auch schon dafür sorgen können, die rund zehntausend abgelehnten Asylbewerber, deren Abschiebung überfällig ist, in ihre Heimatländer zurückzuschaffen.

Rot-Rot-Grün aber sind sogar die gerade mal 1.748 Abschiebungen im laufenden Jahr schon zuviel. Krömer indes verweist fröhlich darauf, daß ja auch der rot-rote Vorgängersenat bis 2011 geltendes Recht schon nicht angewandt hätte. Das Schwarze-Peter-Spiel der organisierten Verantwortungslosigkeit hat Methode, nicht nur in Berlin.

Autofahrer: Lieblingsfeind aller Öko-Ideologen

Mindestens so begeistert wie an der Verhätschelung von „Flüchtlingen“ und der von ihnen abhängigen Asylindustrie-Klientel basteln linke Regierungen allerdings an der Erziehungsdiktatur zur Bevormundung entnervter Bürger. Und wer eignet sich dazu besser als die Autofahrer, Lieblingsfeind aller linken und grünen Öko-Ideologen?

Noch weniger Parkplätze, noch mehr Tempo-30-Zonen, noch schmalere Straßen, Ausweitung bereits grandios gefloppter Experimente wie der „Begegnungszonen“ mit Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und noch mehr Park-Abzocke sind nur einige Punkte aus dem genüßlich durchgestochenen Horrorkatalog.

Damit nicht genug: Der Boulevard Unter den Linden soll zur Fußgängerzone werden – nicht nur vor dem wiedererrichteten Schloß, wo eine Verbindung zum Lustgarten sinnvoll wäre, sondern gleich auf der ganzen Länge, damit das Verkehrschaos auf den Parallelstraßen ins Unermeßliche steigt.

Nicht Konjunkturmotor, sondern Subventionsempfänger

Sollen die Berliner doch Fahrrad fahren, die notorisch unpünktliche S-Bahn nehmen oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln unerfreuliche Begegnungen mit Taschendieben und gewaltbereiten orientalischen Landnehmern riskieren. Das rot-rot-grüne Spitzenpersonal, das sich so gern mit seiner Liebe zu Fahrrad und U-Bahn spreizt, wohnt ja gediegen und hat im Senatorenrang nebenher auch Anspruch auf Dienstwagen und Chauffeur.

Ja, aber in London oder Oslo gibt es doch sogar die noch viel strengere City-Maut, rigorose Fahrverbote, oder die Innenstadt ist sogar komplett gesperrt, hört man die politisch korrekten Sekundanten zu Hilfe eilen. Das sind allerdings auch Hauptstädte, deren durchschnittliche Wirtschaftsleistung über dem Rest des Landes liegt.

Berlin aber ist in Deutschland nicht Konjunkturmotor, sondern Subventionsempfänger, dessen künftige linke Regierung nichts dabei findet, aus ideologischen Gründen den wenigen wirtschaftlich Produktiven mit lustvoll ausgedachten Verkehrsschikanen das Leben noch saurer zu machen. Dümmer geht immer.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l) und der Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel (beide SPD) bei den Koalitionsverhandlungen Foto: dpa

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