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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Bundesrat Foto: picture alliance / dpa
Syrienkonflikt

Ministerpräsidenten gegen neue Rußland-Sanktionen

BERLIN. Die Länder-Chefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben weitere Sanktionen gegen Moskau abgelehnt. Dies hatten zuvor der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), und die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, gefordert. Ihrer Meinung nach wirke die russische Führung nicht mäßigend genug auf Syriens Präsident Assad ein.

„Ich halte nichts von dieser Forderung“, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), am Dienstag Spiegel Online. Deutschland und Rußland hätten ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzukehren. „Wir wollen die Kontakte dorthin in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß wir möglichst schnell zu einem Ende der Sanktionen kommen. Das setzt voraus, daß sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“

Sanktionen schadeten nur dem wirtschaftlichen Austausch

Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hält Sanktionen gegen einen einzelnen Staat für ungeeignet, um den Konflikt zu lösen. „Rußland muß mit diplomatischen Mitteln zur Wiederaufnahme der Gespräche bewegt werden“, betonte er.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Wirksamkeit der EU-Strafmaßnahmen gegen Rußland skeptisch. „Die ohnehin schon bestehenden Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben allerdings dem wirtschaftlichen Austausch geschadet, auch den Firmen in Sachsen-Anhalt, die traditionell Kontakte mit russischen Unternehmen haben“, kritisierte der Politiker. Wirtschaftssanktionen seien eher ein Ausdruck politischer Einfallslosigkeit. Man solle auf Dialog und Sachlösungen setzen und nicht auf Eskalation. (gb)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Bundesrat Foto: picture alliance / dpa

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