BERLIN. Die Große Koalition hat angekündigt, bis zu 4.500 neue Stellen bei der Bundespolizei und anderen Sicherheitsbehörden zu schaffen. „Wir wollen einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag in die innere und äußere Sicherheit investieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Rheinische Post.
Die Bundespolizei solle in den Jahren 2017 bis 2020 rund 3.250 zusätzliche Stellen erhalten, die übrigen Sicherheitsbehörden 1.250. Hinzu kämen Mehrausgaben für Material und Bezahlung der Sicherheitskräfte. So sei eine „Stellenhebung“ im Gespräch, damit die Beamten besser bezahlt werden könnten. Zudem will die Koalition mehr Hubschrauber für die Bundespolizei anschaffen.
„Die SPD ist dafür, noch einmal deutlich mehr als bisher schon geplant in die innere Sicherheit zu investieren“, sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs. Das konkrete Konzept soll am 19. Oktober den zuständigen Berichterstattern im Haushaltsausschuß vorgestellt werden. (gb)
