Euro-Banknoten
Euro-Banknoten: Bundestagsfraktionen haben hohe Ausgaben Foto: picture alliance / chromorange

Steuerzahler
 

Bundestagsfraktionen geben mehr Geld aus

BERLIN. Die Fraktionen im Bundestag haben 2015 mehr Steuergeld als in den Jahren zuvor verbraucht. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht des Bundestagspräsidenten hervor. Demnach haben die einzelnen Fraktionen im letzten Kalenderjahr insgesamt rund achtzig Millionen Euro ausgegeben. Für 2014 lag der Betrag noch bei rund 73 Millionen Euro.

Der weitaus größte Rechnungsposten sind bei allen Fraktionen die Personalkosten für Fraktionsmitglieder. Bei Gesamtausgaben von 31,5 Millionen liegen diese für die CDU/CSU-Fraktion bei 24,8 Millionen, für die SPD mit 23,8 Millionen bei 18,1 Millionen, für die Grünen mit 13,0 Millionen bei 9,9 Millionen und für die Linkspartei mit 11,4 Millionen bei 8,8 Millionen Euro.

Die Ausgaben der Bundestagsfraktionen werden gemäß Abgeordnetengesetz durch Steuergelder vergütet. Jährlich legt der Bundestag neu fest, wie viel öffentliches Geld den Fraktionen nach Anzahl und Funktion ihrer Mitglieder zusteht. Abgeordnete dürfen die Mittel nicht für Parteiaufgaben verwenden. (FA)

 

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