Deutschland · Steinbach: EU-Milliardenhilfen an Türkei überdenken Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat die EU aufgefordert, die Aussetzung von geplanten Milliardenzahlungen an die Türkei zu prüfen. Insgesamt soll das Land 4,4 Milliarden Euro Steuergelder aus einem Programm zur Heranführung an die EU erhalten.
Kommentar · Merkel sind die Folgen ihrer Politik völlig egal Das Land gespalten, seine Bürger zutiefst verunsichert? „Wir schaffen das!“ Sexuelle Übergriffe auf Frauen in Freibädern und bei Festivals? „Wir schaffen das!“ Terroranschläge von Islamisten in Deutschland? „Wir schaffen das!“ Es scheint, als habe Angela Merkel den Kontakt zum realexistierenden Deutschland mittlerweile verloren. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Allgemein · „Wir schaffen das“: Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Sie habe im vergangenen Sommer in einer schwierigen Phase „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt und stehe zu ihren Entscheidungen. Sie habe nie gesagt, daß es einfach werde. Dennoch sei sie nach wie vor der Überzeugung, „daß wir das schaffen“, betonte Merkel.
Ausland · Berufsverbot gegen asylkritischen Arzt verhängt Die Ärztekammer Wien hat einem Mediziner Berufsverbot erteilt, weil dieser sich weigerte, Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten zu behandeln. Dennoch hält der Arzt an seiner Meinung fest: „Ich bin nicht bereit, Asylanten auf Kosten der Beitragszahler zu behandeln, dazu stehe ich.“
Interview · „Die Polizei befindet sich mittlerweile im Wachkoma“ Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg ist die Angst vor weiterer Gewalt groß. Die JUNGE FREIHEIT hat mit dem Polizeiexperten Jan Timke über die Überlastung der Sicherheitsbehörden, die mangelhafte Überprüfung von Asylbewerbern und das Versagen der Politik gesprochen.
Pressemitteilung · Matthias Matussek: Merkel soll politische Konsequenzen ziehen Der Publizist Matthias Matussek kritisiert die Massenzuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Folgen scharf. „Ohne die Politik Merkels hätte es die Toten, Schwer- und…
Deutschland · Polizei läßt psychisch kranken Asylbewerber laufen Er drohte mit einem Terroranschlag, machte Anspielungen auf den „Islamischen Staat“, ist polizeibekannt und gilt als gefährlich. Dennoch hat die Polizei in Diepholz einen psychisch kranken Asylbewerber auf freien Fuß gesetzt, der am Mittwoch aus einer Klinik geflohen war.
Ausland · Trump, Putin und die 20.000 E-Mails Rund 20.000 gehackte E-Mails der Demokraten wurden auf Wikileaks veröffentlicht. Die Korrespondenz zeigt, wie sehr die Parteispitze „ihre“ Eliten-Kandidatin Hillary Clinton durchgesetzt hat. Die Partei macht nun Rußlands Präsident Putin für die Veröffentlichung verantwortlich – ohne Beweise vorzulegen.
Kommentar · Die Lügen werden sich nicht durchsetzen Wenn der Staat höchstselbst die Lüge organisiert und die öffentliche Sprache dazu verdammt, Realitäten zu leugnen, ist das eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands. Genau darauf zielt der Feldzug der Bundesregierung gegen die sogenannte Haßsprache ab. Doch es gibt auch Gegenstimmen und eine wachsende Gegenöffentlichkeit. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
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