Ausland · Asylabkommen mit Türkei auf der Kippe Die Türkei hat gedroht, das Abkommen mit der EU zur Eindämmung der Asylströme nicht zu erfüllen, falls es nicht die volle Visumfreiheit für seine Bürger bekommt. Staatspräsident Erdogan warnte, die EU brauche die Türkei mehr als umgekehrt.
Kommentar · Wo der Generalbundesanwalt nicht ermittelt Razzia mit GSG-9-Einsatz im sächsischen Freital gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Der Vorwurf: Anschläge mit Feuerwerkskörpern, Körperverletzung und versuchter Mord. Straftaten, die von der linksextremen Szene deutschlandweit jede Woche begangen werden. Doch da ermittelt kein Generalbundesanwalt und die GSG 9 bleibt zu Hause. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Brandenburg: CDU und AfD fordern Rücktritt des Justizministers CDU und AfD im Potsdamer Landtag haben Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linkspartei) zum Rücktritt aufgefordert. Markov führe sein Ministerium nach Gutsherrenart und nutze geltende Regeln für den eigenen Vorteil, kritisierten die Oppositionsparteien. Hintergrund ist eine Dienstwagen-Affäre Markovs.
Geschichte · Kriegsgräberfürsorge ermöglicht Suche in sechs Sprachen Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat seine Datenbank um weitere fünf Sprachen erweitert. „Wir erhoffen uns davon, einen größeren Kreis von Menschen zu erreichen, um weitere Kriegsschicksale klären und mögliche Angehörige ausfindig machen zu können.“
Deutschland · Thilo Sarrazin: „Wir schaffen das nicht!“ Thilo Sarrazin attackiert in seinem neuen Buch "Wunschdenken" (ab Montag im Handel) die Asylpolitik der Bundesregierung. Angesichts der Folgelasten durch die Masseneinwanderung gehe es um nichts Geringeres als "das Überleben unserer Gesellschaft", schreibt der SPD-Politker.
Pressemitteilung · IVW: Junge Freiheit steigert verkaufte Auflage Anzeige Die Wochenzeitung Junge Freiheit hat ihre verkaufte Auflage erneut deutlich und gegen den Branchentrend gesteigert. Laut der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“…
Medien · JUNGE FREIHEIT steigert erneut verkaufte Auflage Die JUNGE FREIHEIT hat ihre verkaufte Auflage erneut deutlich und gegen den Branchentrend gesteigert. Laut der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) stieg die verkaufte Auflage der JF im ersten Quartal 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16,1 Prozent.
Deutschland · Einwanderer könnten in Augsburg künftig Mehrheit stellen Augsburg, Stuttgart und Frankfurt könnten die ersten Städte Deutschlands werden, in denen Einwanderer die Mehrheit stellen. In Augsburg lag der Anteil von Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund Anfang vergangenen Jahres bei rund 43 Prozent – Tendenz steigend.
Wirtschaft · „Der Zornesmoment ist noch nicht erreicht“ Nach einer schwierigen innverbandlichen Auseinandersetzung im vergangenen Jahr hat die Hayek-Gesellschaft wieder Tritt gefaßt. Im Mittelpunkt einer Tagung ihrer Mitglieder standen nicht persönliche Grabenkämpfe, sondern Kritik am europäischen Zentralstaat.
Ausland · Trump und Clinton gewinnen Vorwahlen in New York Hillary Clinton und Donald Trump haben im Bundesstaat New York die Vorwahlen für die amerikanische Präsidentschaftskandidatur gewonnen. Trump kam bei den Republikanern nach Auszählung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf knapp 60 Prozent. Clinton erreichte bei den Demokraten 57 Prozent.
Deutschland · Anti-Terrorgesetz weitgehend verfassungswidrig Das Gesetz zur Terrorbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in großen Teilen verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis Juni 2018, um die Regeln nachzubessern. Die derzeitigen Regelungen griffen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein.
Deutschland · Jeder dritte Bürger fühlt sich diskriminiert Ein Drittel der in Deutschland lebenden Bürger fühlt sich laut einer aktuellen Studie diskriminiert. Vor allem das Alter sei ein Grund für Diskriminierung, aber auch Geschlecht und Herkunft. Die meisten Diskriminierungen fänden am Arbeitsplatz statt.
Deutschland · Linkspartei fordert 8. Mai als Feiertag Die Linksfraktion im Bundestag hat gefordert, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Die Linken begründeten ihren Vorstoß damit, daß der 8. Mai 1945 „für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht“ gewesen sei.
