Markov
In der Kritik: Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov Foto: picture alliance/dpa
Dienstwagen-Affäre

Brandenburg: CDU und AfD fordern Rücktritt des Justizministers

POTSDAM. CDU und AfD im Potsdamer Landtag haben Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linkspartei) zum Rücktritt aufgefordert. Die Linkspartei stürze die gesamte Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in eine Glaubwürdigkeitskrise, warnte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.

Markov nutze geltende Regeln für den eigenen Vorteil. „Ministerpräsident Woidke muß jetzt handeln und Schaden vom Land abwenden. Herr Woidke: Entlassen sie Ihren Justizminister“, forderte der CDU-Politiker.

„Selbstbedienungsmentalität“

Hintergrund ist eine Dienstwagen-Affäre Markovs. Als Finanzminister hatte der Linken-Politiker 2010 eine Panne mit seinem Motorrad. Um sein Oldtimer-Gefährt zur Reparatur in eine Werkstatt bei Leipzig zu überführen, nutzte er laut rbb einen Transporter aus dem Fuhrpark der Landesregierung, ohne dafür die Kosten zu übernehmen. Die Opposition wirft ihm deshalb „Selbstbedienungsmentalität“ vor.

Markov hingegen verteidigte sich am Dienstag in einer Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses. Zwar habe er den Transporter aus dem Fuhrpark der Landesregierung für seine private Fahrt in die Werkstatt nach Leipzig genutzt, dies sei aber als Minister auch zulässig. Zudem habe er diesen Vorteil auch ordnungsgemäß versteuert.

„Markov regiert nach Gutsherrenart“

Auch die AfD wollte Markovs Rechtfertigung nicht gelten lassen und forderte ihn auf, zurückzutreten. „Minister Markov regiert seine Ministerien nach Gutsherrenart und so legt er auch die geltende Rechtslage konsequent zu seinen Gunsten aus“, sagte der finanzpolitischeSprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau der JUNGEN FREIHEIT.

„Der Transport seines Motorrads auf Kosten der Steuerzahler und die 
unbefristete Einstellung zweier Vertrauter ohne ordentliche Ausschreibung waren erhebliche Fehltritte.“ Hinzu komme kommt, daß Markov es als erster deutscher Justizminister geschafft habe, etwa 200 Richter
 und Staatsanwälte zu einer Demonstration gegen sich auf die Straße zu bringen.

„Ich fordere den Rücktritt von Markov, denn dieser Mann ist als Justizminister nicht länger tragbar! Dafür bin ich auch gerne bereit, die 435 € Aufwendungen für den Transport seines Motorrads zu übernehmen, wenn er denn nur zurücktritt“, ergänzte Galau. (krk)

In der Kritik: Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov Foto: picture alliance/dpa

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