Ahmet Davutoglu
Ahmet Davutoglu: Beharrt auf unbeschränkte Visafreiheit Foto: picture alliance/dpa
Visafreiheit

Asylabkommen mit Türkei auf der Kippe

ISTANBUL. Die Türkei hat gedroht, das Abkommen mit der EU zur Eindämmung der Asylströme nicht zu erfüllen, falls es nicht die volle Visumfreiheit für seine Bürger bekommt. Wenn diese nicht wie geplant komme, „kann natürlich niemand erwarten, daß die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei kämen fast keine Einwanderer mehr in die Europäische Union. Davutoğlu betonte nun, daß es bei den im Abkommen vereinbarten Punkten wie der Visumfreiheit keine Kompromisse geben werde.

EU von Türkei abhängig?

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag gesagt, die Türkei müsse alle Verpflichtungen erfüllen, damit die Visumfreiheit im Juni umgesetzt werden könne. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Dienstag: „Mehr noch als die Türkei die Europäische Union benötigt, braucht die Europäische Union die Türkei.“

Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mahnte: „Wenn die EU ihr Wort nicht hält, werden wir alle Abkommen inklusive des Rücknahmeabkommens aufkündigen.“ Damit nehmen die Spannungen wenige Tage vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.

Die Türkei muß für die bis Ende Juni geplante Visumfreiheit 72 Kriterien erfüllen. Nach Angaben der EU sei weniger als ein Drittel erfüllt. Davutoğlu dagegen betonte, es seien mittlerweile 58 Bedingungen umgesetzt. Bis Ende April wird ein Bericht der EU-Kommission erwartet.

Visumfreiheit auch an Menschenrechte koppeln

Die Welt am Sonntag hatte unter Berufung auf Diplomaten berichtet, daß die Visumfreiheit nicht unbeschränkt gelten solle, sondern an die Rücknahme von Einwanderern und die Einhaltung von Menschenrechten gekoppelt sei. Unter anderem Deutschland und Frankreich hätten darauf gedrängt.

Die Türkei hatte sich beim Asylgipfel im März verpflichtet, Asylsuchende von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Dafür sagte die EU Milliardenhilfen für Einwanderer in der Türkei, eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses und von Ende Juni an Visumfreiheit zu. (ls)

Ahmet Davutoglu: Beharrt auf unbeschränkte Visafreiheit Foto: picture alliance/dpa

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