Deutschland · Kennzeichnungspflicht für Polizisten stößt auf Kritik Die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten durchzusetzen, haben bei Polizeivertretern für Empörung gesorgt. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einem „Generalverdacht“.
Deutschland · AfD warnt vor Täter-Rabatt für Rechtsextremisten Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat den Behörden Nachlässigkeit bei der Verfolgung verurteilter Rechtsextremisten vorgeworfen, die trotz Haftbefehl noch auf freiem Fuß sind. Unterdessen wurde bekannt, daß die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen ist.
Wirtschaft · Sarrazin hält Bargeld-Debatte für Ablenkungsmanöver Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die geplante 5.000-Euro-Grenze für Bargeldzahlungen scharf kritisiert. Das Vorhaben der Bundesregierung sei keine sinnvolle Eindämmung von Kriminalität, sondern ein Versuch, von den Kosten der Asylkrise abzulenken.
Kommentar · Keiner hetzt häßlicher Um so ein Titelbild zusammenzubasteln, wie der aktuelle „Spiegel“, muß man schon pathologisch NS-besessen sein: AfD-Chefin Frauke Petry, die als Hitler-Wiedergänger dämonisiert werden soll. Keiner hetzt häßlicher als das Hamburger Stürmer-Geschütz des politisch korrekten Agitprop. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Wirtschaft · Notenbank-Chefs bringen Euro-Finanzministerium ins Spiel Die Notenbankchefs von Deutschland und Frankreich haben sich für ein eigenes Finanzministerium der Euro-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. „Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euroraum wiederherzustellen.“
Deutschland · Asylkrise: Innenminister warnt vor Unruhen Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat vor Unruhen und Gewalt gewarnt, sollten die hohen Flüchtlingszahlen nicht schnell gesenkt werden. Sollte der Asylzustrom nicht bald abnehmen, werde der einheimischen Bevölkerung irgendwann der Kragen platzen.
Deutschland · Mainz: Razzia gegen mutmaßlichen IS-Kommandeur Die Polizei hat am Sonntag in Mainz die Wohnräume von zwei Männern durchsucht, die für den Islamischen Staat (IS) in Syrien gekämpft haben sollen. Die Razzia in einer Asylbewerberunterkunft fand auf Anweisung des Generalbundesanwaltes statt. Die beiden Verdächtigen waren im Herbst als Flüchtlinge gekommen.
Deutschland · Flüchtlinge keine Konkurrenz für deutsche Arbeitslose Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht in der großen Zahl von Flüchtlingen keine Konkurrenz für deutsche Arbeitslose. Dafür sei die Gruppe der Asylsuchenden zu klein. Der deutsche Arbeitsmarkt könne jährlich bis zu 350.000 Flüchtlinge verkraften.