Kommentar · Wenn „Flüchtlinge“ gleicher sind Der Alarmruf der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, die zahnmedizinische Behandlung von Asylbewerbern könne die Sozialkassen schon bald mehrere Milliarden Euro zusätzlich kosten, ist da nur ein Posten unter vielen. Aber einer, der es in sich hat. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Rußlanddeutsche demonstrieren gegen Asyl-Kriminalität Tausende Rußlanddeutsche haben am vergangenen Wochenende in mehreren Städten gegen die Kriminalität von Asylbewerbern demonstriert. Sie werfen der Berliner Polizei vor, die Vergewaltigung einer 13jährigen durch Ausländer vertuscht zu haben. Die Behörde dementiert.
Deutschland · Berlin: Zahl gewaltbereiter Salafisten verdreifacht sich Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in Berlin ist in den vergangenen fünf Jahren von rund 100 auf mehr als 350 gestiegen. Insgesamt leben nach Angaben des Landesverfassungsschutzes rund 680 Anhänger des Salafismus in der Hauptstadt.
Deutschland · Seehofer fürchtet Wahldebakel CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union wegen der Asylpolitik vor einem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. Die große Koalition sei „in einer ernsten Lage“, sagte Seehofer am Montag. In der Wählergunst büßt die Union unterdessen weiter ein.
Deutschland · Razzia gegen Roma-Clan: 400 Polizisten im Einsatz Die Kölner Polizei hat am Montag bei einem Großeinsatz 15 mutmaßliche Drogenhändler festgenommen. Die Beschuldigten gehören zu einer Roma-Großfamilie, die den Drogenhandel im Stadtteil Meschenich kontrollieren soll.
Deutschland · Polizei mußte Verstöße gegen Aufenthaltsrecht ignorieren Eine interne Dienstanweisung für die Polizei im Umgang mit Flüchtlingen sorgt in Schleswig-Holstein für Empörung. Darin hatte die Polizeiführung alle Beamten angewiesen, Aufenthaltsverstöße von Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Da Kanzlerin Angela Merkel diese quasi eingeladen habe, machten sich die Flüchtlinge als illegale Einwanderer auch nicht strafbar.
Deutschland · De Maizière soll Öffentlichkeit getäuscht haben Die Zweifel an den Aussagen des Bundesinnenministeriums, Asylbewerber würden bereits an den Grenzen erkennungsdienstlich erfaßt, wachsen. „Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Bei den meisten Personen werde lediglich der Name aufgeschrieben.
Wirtschaft · „Die deutsche Wirtschaft blickt erschrocken ins neue Jahr“ Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hat sich im Januar verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts gab von 108,6 Punkten im Dezember auf nur 107,3 Punkte nach. „Die deutsche Wirtschaft blickt erschrocken ins neue Jahr“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
Ausland · Konservativer gewinnt Präsidentenwahl in Portugal Der konservative Politiker Marcelo Rebelo de Sousa hat die Wahl zum neuen Staatsoberhaupt von Portugal mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der 67jährige Juraprofessor und TV-Kommentator kam bei der Präsidentenwahl am Sonntag im ersten Wahlgang auf 52 Prozent.
Deutschland · SPD-Politiker gegen Diskoverbot für Asylsuchende Der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) hat sich kritisch über ein Diskoverbot für Asylsuchende in der südbadischen Stadt geäußert. Man könne wegen einiger schwarzer Schafe nicht eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen.
Deutschland · Gesundheitskosten durch Asylbewerber belasten Kommunen Die geplante Gesundheitskarte für Asylbewerber stößt beim Städte- und Gemeindebund auf Kritik. Die Kosten könnten außer Kontrolle geraten, befürchtet der Verband. Allein durch Zahnbehandlungen drohen den Steuerzahlern Milliardenbelastungen.
