Seehofer warnt vor Scheitern Deutschlands
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) fordert Begrenzung der Zuwanderung Foto: picture alliance/Sven Simon

Asylkrise
 

Seehofer fürchtet Wahldebakel

MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union wegen der Asylpolitik vor einem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. Die große Koalition sei „in einer ernsten Lage“, warnte Seehofer am Montag der Augsburger Allgemeinen. Dies zeige beispielsweise die Rücktrittsforderung an Angela Merkel (CDU) des Augsburger Landrates Martin Sailer (CSU), sollte sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändern, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Noch würde eine Kursänderung der Union gutgeschrieben werden, unterstrich Seehofer. Doch ohne die von der CSU geforderte Obergrenze für Asylbewerber werde es „dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung“. Zudem warnte er vor „kulturellen Veränderungen und Konkurrenzverhältnissen zur einheimischen Bevölkerung“. Die Regierung in Frage stellen wollte Seehofer zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dieser werde aber kommen, „wenn sich nicht bald etwas ändert“.

Unionsparteien verlieren in Umfrage

Hintergrund ist die Entscheidung Österreichs, eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern einzuführen. Österreich begründete seine Entscheidung damit, daß eine europäische Lösung gescheitert sei. Bundeskanzlerin Merkel lehnt nationale Alleingänge dagegen ab und fordert eine europäische Lösung in der Asylkrise, in der Österreich bislang als wichtiger Verbündeter Merkels galt.

Die Union büßt unterdessen in der Debatte über die Asylpolitik an Wählergunst ein, während die AfD weiter zulegen kann. In der jüngsten Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag kletterte die AfD erstmals auf zehn Prozent und ist damit drittstärkste Kraft. Die Unionsparteien verloren zwei Prozentpunkte und liegen bei 36 Prozent. (ls)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) fordert Begrenzung der Zuwanderung Foto: picture alliance/Sven Simon
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