Kritik vom Städte- und Gemeindebund

Gesundheitskosten durch Asylbewerber belasten Kommunen

BERLIN. Die geplante Gesundheitskarte für Asylbewerber stößt beim Städte- und Gemeindebund auf Kritik. „Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post.

Bisher werden nur notwendige Behandlungen von den Kommunen bezahlt. Mit der Gesundheitskarte können Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler selbständig Ärzte aufsuchen. Dadurch könnten die örtlichen Behörden nicht mehr prüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei, befürchtet Landsberg.

Gemeinden besorgt

„Dabei kann schon jetzt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eine erhebliche Belastung für die Kommunen darstellen“, betonte der Verbandsgeschäftsführer. In Nordrhein-Westfalen haben bisher sechs Städte die Gesundheitskarte eingeführt. Ziel der rot-grünen Landesregierung ist die flächendeckende Nutzung der Karte.

Allerdings stößt der von der Düsseldorfer Landesregierung ausgehandelte Finanzierungsplan mit den Krankenkassen auf Widerstand. Die Gemeinden müssen acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat je Flüchtling allein für den Verwaltungsaufwand zahlen.

Milliardenkosten für Zahnbehandlung befürchtet

Der Duisburger Stadtdirektor Reinhold Spaniel (SPD) warnte: „Dieser Beitrag an die Krankenkassen wäre deutlich teurer als es unsere Verwaltungskosten sind.“ Allein für seine Stadt fielen dadurch mehrere hunderttausend Euro Verwaltungskosten an, sagte er der Rheinischen Post.

Unterdessen kommen auf die Steuerzahler offenbar Milliardenkosten für die Zahnarztkosten von Asylbewerbern zu. „Bei einem großen Teil der Flüchtlinge besteht Bedarf auf eine umfassende zahnmedizinische Behandlung oder Sanierung der Gebisse. Das ist mit entsprechenden Kosten verbunden“, sagte der Direktor der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Knuth Wolf, den Stuttgarter Nachrichten.

Laut dem Blatt haben viele Asylbewerber schlechte Zähne, deren Behandlung nach 15 Monaten Aufenthalt durch die Steuerzahler aufgebracht werden muß. Nach Berechnungen von Experten werden bis zu 10.000 Euro pro Person fällig. Dies könne sich schnell auf mehrere Milliarden Euro summieren, berichtet die Zeitung. (ho)

Gesundheitskarte: Zahnersatz für Asylbewerber treibt Kosten in die Höhe Foto: dpa

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