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23. Juni 2015

Ausland ·

Viktor Orban

Ungarn setzt Dublin-Regelung außer Kraft

Ungarn wird künftig keine Asylbewerber mehr zurücknehmen, die über die ungarische Grenze in die EU gelangt sind. Ungarns Premier Viktor Orbán ließ am Dienstag die sogenannte Dublin-III-Verordnung aufheben. Ungarn könne nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Die eigene Bevölkerung müsse geschützt werden.

JF-Online
80
Kommentare – 23. Juni 2015 17:17

Deutschland ·

Grenzkontrolle

Bayern weitet Schleierfahndung aus

Um seine Grenzen besser zu schützen, will Bayern verstärkt auf Schleierfahndung setzen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, zusätzliche 500 Polizisten einzusetzen. Anlaß sind die erfolgreichen Grenzkontrollen während des G7-Gipfels.

JF-Online
34
Kommentare – 23. Juni 2015 15:23

Ausland ·

Typhoon Ilyushin

Nato-Staaten verringern Verteidigungsetats

Trotz Verstimmungen mit Rußland haben die Nato-Staaten erneut ihre Militärausgaben zurückgefahren. Viele Nato-Mitglieder halten sich nicht an die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden.

JF-Online
36
Kommentare – 23. Juni 2015 14:09

Gesellschaft ·

Karen Horn (2010)

Wie konservativ darf’s denn sein?

Wieviel Meinungsfreiheit darf es sein? Darf ein Liberaler auch wertkonservative Ansichten vertreten? Ausgerechnet in der Hayek-Gesellschaft sorgen diese Fragen nun für Streit. Die Kritik am Linkskurs der Vorsitzenden Karen Horn nimmt zu.

Henning Hoffgaard
27
Kommentare – 23. Juni 2015 13:09

Deutschland ·

Lucke

Bundesschiedsgericht der AfD mißbilligt Luckes „Weckruf“

Im Machtkampf um die Führung der AfD hat Parteichef Bernd Lucke eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Das Bundesschiedsgericht der AfD sieht in seinem „Weckruf“ einen Verstoß gegen die Parteisatzung. Mit dem Verein hatte Lucke Mitglieder des liberalen Flügels hinter sich sammeln wollen.

JF-Online
69
Kommentare – 23. Juni 2015 11:44

Ausland ·

Wien

SPÖ sagt FPÖ den Kampf an

Die Wiener SPÖ will sich im bevorstehenden Landtagswahlkampf offensiv mit der FPÖ auseinandersetzen. Politik habe mit Haltung, Charakter und Anstand zu tun. All das gebe es bei der FPÖ nicht, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupel (SPÖ).

JF-Online
31
Kommentare – 23. Juni 2015 10:54

Deutschland ·

Demo reichstag

Linkspartei will Gräber vor Reichstag als Mahnmal erhalten

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die von linken Demonstranten als Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ausgehobenen Gräber vor dem Reichstag als Mahnmal beizubehalten. Durch die Aktion war ein Schaden von mindestens 10.000 Euro entstanden.

JF-Online
51
Kommentare – 23. Juni 2015 9:31

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