Wirtschaft · Ökostrom: Deutschland verklagt Europäische Union Der Streit zwischen Deutschland und der Europäischen Union um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich verschärft. Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Es gehe um die „grundsätzliche Rechtsfrage“, ob das EEG als staatliche Beihilfe einzustufen sei.
Ausland · Fronten zwischen Euro-Gruppe und Griechenland verhärtet Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe gibt es weiterhin keine Einigung. Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Montag abend beharren beide Seiten auf ihrer Position. Ein Ultimatum der Euro-Gruppe an Athen soll Freitag auslaufen.
Ausland · Schwere Gefechte in der Ostukraine Trotz Waffenstillstandes gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Insbesondere aus der Stadt Debalzewe, in der ukrainische Truppen eingekesselt sind, werden schwere Gefechte gemeldet. Beide Seiten sehen den jeweils anderen in der Verantwortung.
Deutschland · Pegida will bei Bürgermeisterwahl in Dresden kandidieren Pegida will mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden antreten. Das kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montag abend an. Zudem präsentierte er ein Zehn-Punkte-Programm, auf das sich die islamkritische Bewegung am Wochenende verständigt hatte.
Kolumne · Kardinal Walter Kaspers Kirchen- und Kulturrevolution Als Antwort zu Kardinal Walter Kaspers Schrift „Evangelium von der Familie. Die Rede vor dem Konsistorium“, in welcher eine Aufweichung der Sakramentenlehre und Praxis der…
Deutschland · Ansturm aus dem Kosovo überfordert Bundespolizei Die Bundespolizeigewerkschaft hat vor einem Ansturm illegaler Einwanderer aus dem Kosovo gewarnt. Die Bundespolizei stehe an der österreichischen Grenze unmittelbar vor dem Kollaps. Die Beamten seien „physisch und psychisch“ am Ende ihrer Kräfte.
