Deutschland · Haftbefehl gegen IS-Unterstützer aus Deutschland Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer erlassen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 22jährigen Nezet S. vor, für die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gekämpft zu haben. In Bremen und Baden-Württemberg ging die Polizei gegen IS-Unterstützer aus Deutschland vor.
Kommentar · Kirchengemeinden stehen nicht über dem Gesetz Da hat der Bundesinnenminister in ein Wespennest gestochen. Die Kampfansage ans Kirchenasyl hat viele empfindlich getroffen, die ihren Heiligenschein gern auf Kosten anderer Leute polieren. Denn natürlich wollen diejenigen, die ausreisepflichtige Asylbewerber per Kirchenasyl der Abschiebung entziehen, diese nicht dauerhaft auf eigene Kosten unterhalten. Ein Kommentar.
Deutschland · Islam-Debatte: Buschkowsky attackiert Merkel Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) hat scharfe Kritik an der Islampolitik in Deutschland geübt. Daß der Islam zu Deutschland gehöre sei „so was von falsch“. Der Beitrag des Islam "zu Reformation, Aufklärung und zum Humanismus ist mir nicht präsent“, sagte der SPD-Politiker.
Allgemein · Kritik an Kirchenasyl: Empörung über Innenminister Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seiner Kritik am Kirchenasyl für Empörung gesorgt. Für die Grünen ist das Kirchenasyl „eine christliche Form zivilen Ungehorsams, der Respekt verdient“. De Maizière hatte das Kirchenasyl zuvor mit dem islamischen Recht der Scharia verglichen.
Deutschland · FDP deutschlandweit erstmals wieder bei fünf Prozent Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl könnte sich die FDP erstmals seit einem Jahr wieder Hoffnung machen, den Sprung ins Parlament zu schaffen. Die Liberalen kamen in eine Umfrage auf fünf Prozent.
Deutschland · Heuert die AfD Arbeitslose als Plakatträger an? Die Alternative für Deutschland prüft, im Hamburger Wahlkampf Arbeitslose als laufende Plakatwände anzuheuern. „Das klingt interessant. Wir nehmen den Vorschlag gerne auf“, sagte Landeschef Jörn Kruse. Hintergrund der Überlegungen ist die massive Zerstörung von AfD-Wahlplakaten in der Hansestadt.
