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Priester: Zahlen sollen andere Foto: dpa

Meinung
 

Kirchengemeinden stehen nicht über dem Gesetz

Da hat der Bundesinnenminister in ein Wespennest gestochen. Die Kampfansage ans Kirchenasyl hat viele empfindlich getroffen, die ihren Heiligenschein gern auf Kosten anderer Leute polieren. Denn natürlich wollen diejenigen, die ausreisepflichtige sogenannte „Flüchtlinge“ per Kirchenasyl der angeblich so unmenschlichen Abschiebung entziehen, diese nicht dauerhaft auf eigene Kosten unterhalten.

Die Kirchenasylgeber wollen vielmehr Staat und Behörden dazu erpressen, rechtmäßige Entscheidungen zurückzunehmen, die im Interesse der steuerzahlenden Allgemeinheit ergangen sind. Sie sind Teil jener Asyl- und Einwanderungslobbyisten, die aus dem ohnehin durchlöcherten Asylrecht ein Einwanderungsrecht für alle machen und damit dem Gemeinwesen zusätzliche Lasten aufbürden wollen, über deren Höhe und Tragbarkeit sie sich vor lauter Gutsein natürlich keine Gedanken machen.

Und sie wollen damit ganz nebenbei den Rechtsstaat dort, wo er noch funktioniert, als Unrechtssystem hinstellen, um selbst als vermeintliche Widerstandskämpfer um so leuchtender dazustehen.

De Maizière mußte ein Machtwort sprechen

Daß Thomas de Maizière dagegen ein Machtwort spricht, war seine Pflicht als Verfassungsminister. Auch der Vergleich mit selbstermächtigten Scharia-Polizisten ist keineswegs überzogen: Auch die Asyl-Fundamentalisten haben letztlich vor allem im Sinn, Staat und Gesellschaft nach den Maßstäben der eigenen hermetischen Hypermoral umzukrempeln und andere dafür zahlen zu lassen.

Allerdings kratzt der Bundesinnenminister damit nur an der Spitze des Eisbergs. Wenn nur ein Bruchteil der Asylbewerber überhaupt das Kriterium der politischen Verfolgung erfüllt, wenn selbst bei großzügiger Auslegung ergänzender Schutzbestimmungen nur ein Viertel der auf dem Asyl-Ticket Einreisenden einen Aufenthaltstitel erhält, wenn vom Rest dennoch nicht einmal jeder zehnte tatsächlich wieder gehen muß und nach letzten offiziellen Zahlen bereits 600.000 rechtskräftig ausreisepflichtige illegale Einwanderer einfach nicht abgeschoben werden, wird das geltende Asylrecht offenkundig auf breiter Front ausgehöhlt und ad absurdum geführt.

Kirchen als Avantgarde des massenhaften Asyl-Mißbrauchs

Das Kirchenasyl mit seinen von einigen Dutzend auf mehrere hundert gestiegenen Fällen stellt lediglich die moralisch hochaufgeladene Avantgarde dieses massenhaften Mißbrauchs dar. Haupttäter sind die Asyl-Profiteure und Ideologen in Gerichten und Verwaltungen, Parteien und Lobbyvereinen, die den Vollzug geltenden Rechts sabotieren und dagegen agitieren.

Hat der Bundesinnenminister auch den Mut, sich mit dieser Hydra anzulegen, die ihren Moral-Extremismus über Recht und Gesetz stellt? Damit könnte er sich in der Tat um unser Land und seine Bürger dauerhaft verdient machen.

Priester: Zahlen sollen andere Foto: dpa
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