BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seiner Kritik am Kirchenasyl für Empörung gesorgt. „Das Kirchenasyl bedroht weder das Recht, noch taugt es zu einer Grundsatzdebatte“, sagte ein Sprecher der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). De Maizière hatte das Kirchenasyl zuvor mit dem islamischen Recht der Scharia verglichen. Beides dürfe nicht über den deutschen Gesetzen stehen.
Zwar habe er in Einzelfällen Verständnis für das Handeln der Kirchengemeinden, aber „eine richtige förmliche Berufung und Hunderte von Fällen, das geht zu weit“, betonte der CDU-Politiker. Er lehne diese Form des Kirchenasyls als Innenminister „prinzipiell und fundamental“ ab. Dieses Mittel werde überwiegend eingesetzt, um Überstellungen in sichere Drittländer zu verhindern. Der Innenminister: „Das ist jedenfalls ein Mißbrauch des Kirchenasyls.“
Grüne sind verärgert
Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ gibt es gegenwärtig etwa 200 Fälle mit mindestens 359 Personen, darunter 109 Kinder. Der Vorsitzende der Organisation, Wolf-Dieter Just, sagte, de Maizière sollte den Gemeinden dankbar sein, „weil sie schwere Menschenrechtsverletzungen verhindern“. Bis zu 80 Prozent der Kirchenasyle endeten mit der Aussetzung von Abschiebungen. Das werfe „kein gutes Licht auf die Qualität des bundesdeutschen Asylverfahrens“.
Auch die Grünen zeigten sich verärgert über die Kritik des Innenministers. Der Vergleich zur Scharia sei „absurd“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Unterstützung erhielt er von der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei. Katrin Göring-Eckardt sagte, das Kirchenasyl sei „eine christliche Form zivilen Ungehorsams, der Respekt verdient“. De Maizière benehme sich wie ein „Elefant im Porzellanladen“.
EKD verteidigt Kirchenasyl
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm mahnte, er habe Hochachtung vor Menschen, „die sich in unseren Gemeinden mit so großer Leidenschaft für Flüchtlinge engagieren“. Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung nannte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Haltung des Bundesinnenministers „völlig unangemessen“.
Die Kirchen beanspruchten weder ein eigenes Recht, noch wollten sie aus staatlichen Verfahren ausscheren. Das Kirchenasyl ziele auf ein „Moratorium“ bei Asylverfahren, wenn menschenrechtliche Bedenken vorlägen. Es diene damit dem Rechtsstaat. (ho/idea)
