Deutschland · Bundestag soll Verfassungsrichter wählen Union und SPD wollen die Wahl der Bundesverfassungsrichter reformieren und diese direkt durch das Parlament wählen lassen. Bisher war dafür ein Geheimgremium verantwortlich.
Deutschland · Linksextremisten bedrohen CDU-Politiker Wansner Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wanser ist im Visier gewaltbereiter Linksextremisten. Die Polizei riet ihm daher, sein Auto künftig nicht mehr vor seinem Haus zu parken. Am Wochenende gab es zudem eine Attacke auf Wansners Bürgerbüro in Friedrichshain.
Deutschland · Bischöfe stellen sich gegen Lebensschutzorganisation Die Bistümer Augsburg und Speyer erlauben dem Verein Pro Femina künftig nicht mehr bei Gemeindeveranstaltungen für ihre Lebensschutzziele zu werben. Der Verein hält die zahlreichen Vorwürfe gegen das Projekt „1000 plus“ für ursächlich.
Politik · Staatsgerichtshof kippt Ausländerwahlrecht in Bremen EU-Ausländer dürfen auch künftig nicht an den Landtagswahlen in Bremen teilnehmen. Der Bremer Staatsgerichtshof kippte am Montag ein entsprechendes Gesetz des Senats. Begründung: Das Wahlrecht sei „grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft“.
Kommentar · Gleichgewicht der Kräfte Sieg und Niederlage liegen in der Politik eng beieinander. Vor allem, wenn die Entscheidung in den Händen einer machtbewußten Parteibasis liegt. Das mußte am Wochenende auch AfD-Chef Bernd Lucke erfahren. Doch was auf den ersten Blick wie eine Klatsche für Lucke aussieht, könnte sich bei genauerer Betrachtung noch als Glücksfall erweisen. Ein Kommentar von JF-Redakteur Marcus Schmidt.
Ausland · Britische Krankenhäuser verbrennen tote Babys in Heizkraftwerk Britische Kliniken sollen seit Jahren Föten verbrannt und zur Energiegewinnung benutzt haben. Nun hat der Gesundheitsminister dem „Müll zu Energie“- Programm Grenzen gesetzt.
Ausland · Berlin: Kosten für Asylbewerber explodieren Die Hauptstadt mußte im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Asylbewerber ausgeben als geplant. Ging der rot-schwarze Senat ursprünglich von 33,2 Millionen Euro aus, wurden am Ende mehr als 74 Millionen Euro gezahlt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) geht in diesem Jahr von bis zu 120 Millionen Euro aus.
Literatur · Säuberungen bei Amazon gehen weiter Im Februar löschte der Internetversandhändler Amazon zwölf Titel des rechtskonservativen Verlags Antaios aus dem Sortiment. Nun wurde bekannt, daß auch das gesamte Sortiment des Bublies-Verlag betroffen ist. Darunter auch Literatur von Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus.
Ausland · Front National legt bei Kommunalwahl zu Massive Zugewinne und Chancen auf mehrere Bürgermeisterposten: Das ist die Bilanz der französischen Kommunalwahlen für den Front National. Die Sozialisten mußten dagegen eine NIederlage hinnehmen.
