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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

2. Mai 2013

Deutschland ·

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FDP fordert Staatsminister gegen Rechtsextremismus

Die FDP will den Kampf gegen Rechts zum zentralen Wahlkampfthema machen. Unter anderem forderte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen eigenen Staatsminister im Kanzleramt, der den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus koordinieren soll.

JF-Online
57
Kommentare – 2. Mai 2013 16:40

Medien ·

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Piraten drohen mit Klage gegen staatliche Paßwort-Abfragen

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat angekündigt, gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu klagen. Dieses sieht unter anderem vor, daß Sicherheitsbehörden auf Paßwörter von Mobiltelefonen und E-Mail-Konten zugreifen dürfen.

JF-Online
7
Kommentare – 2. Mai 2013 16:38

Medien ·

ZDF nimmt „Derrick“ aus dem Programm

Das ZDF hat sich bestürzt über das Bekanntwerden der Waffen-SS-Vergangenheit des 2008 verstorbenen Schauspielers Horst Tappert geäußert. „Das ZDF ist von der Nachricht, daß Horst Tappert Mitglied der Waffen-SS war, überrascht und befremdet“, sagte Sprecher Peter Bogenschütz.

JF-Online
55
Kommentare – 2. Mai 2013 11:32

Streiflicht ·

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Keine konservative Partei?

Der Aufstieg der Alternative für Deutschland scheint ungebrochen. Dennoch mehrt sich inzwischen die Sorge, ob die starke Verengung der Partei auf das Thema Euro-Krise und die damit bewußt in Kauf genommene programmatische Unschärfe in Beliebigkeit umschlagen könnte. Ein Kommentar von Dieter Stein.

JF-Online
50
Kommentare – 2. Mai 2013 11:05

Deutschland ·

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Ausschreitungen bei linksextremen „1.-Mai-Demonstrationen“

Bei den linksradikalen 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin und Hamburg ist es am Mittwoch auch in diesem Jahr wieder zu Ausschreitungen gekommen. Im Hamburg wurden bei Angriffen vermummter Linksextremisten mehrere Polizisten verletzt. Auch in Berlin gab es Gewalt.

JF-Online
18
Kommentare – 2. Mai 2013 10:31

Kolumne ·

Ostsee, Wernher und Raketen

Anzeige Zwei Tage Ostsee in Trassenheide auf Usedom. Immer noch kühle Vorsaison. Die Verkäuferin in der Fischbrötchenbude klamm, die Touristen beim Strandspaziergang eingemummelt. Geographisch ist…

Heino Bosselmann
11
Kommentare – 2. Mai 2013 9:58

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