Ausland · Kaczynski warnt vor „großdeutschen Ambitionen“ Der frühere polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland zu einer imperialistischen Großmacht aufbauen zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel „gehört dieser Generation deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen wollen“, warnte Kaczynski.
Ausland · Konservative kündigen härtere Gesetze gegen Einwanderung an Die britische Innenministerin Theresa May hat eine härtere Linie gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Besonders gegen ausländische Straftäter und Terrorverdächtige werde die konservative Regierung vorgehen, versprach die 55jährige Tory-Politikerin.
Deutschland · FDP-Mitgliederentscheid: Schäffler schafft’s Der Euro-Rebell in der FDP, Frank Schäffler, hat die erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften für die Mitgliederbefragung zusammen. Der Bundestagsabgeordnete teilte am Dienstagnachmittag mit, bei ihm seien mittlerweile 3650 Unterschriften eingegangen.
Deutschland · Entlassung von islamistischem Soldaten war rechtmäßig Die Entlassung eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr, der die Scharia als beste Gesellschaftsordnung propagiert hatte, war rechtmäßig. Mit der Berufung auf das islamische Gesetz habe er sich in erheblichem Maße von der demokratischen Grundordnung abgewandt, urteilten die Richter des Verwaltungsgerichts Minden.
Deutschland · Schweriner Fraktionschefs schließen Bündnis gegen NPD Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den Abgeordneten der NPD-Fraktion geeinigt. Man sei sich einig, NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise zu unterstützen.
Deutschland · Juncker fordert erneute Aufstockung des Euro-Rettungsschirms Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm beschlossen, da kommen schon wieder Forderungen nach einer weiteren Aufstockung auf. Diesmal allerdings ohne vorherige Zustimmung durch die nationalen Parlamente.
Ausland · Ungarn will Rechte der deutschen Minderheit stärken Die deutsche Minderheit in Ungarn soll bei kommenden Wahlen eigene Abgeordnete ins Parlament entsenden dürfen. Dies kündigte der Fraktionsvorsitzende der regierenden nationalkonservativen Fidesz-Partei, János Lázár, am Dienstag an.
Deutschland · Afghanistan-Einsatz deutlich teurer als geplant Der Afghanistan-Einsatz ist nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dreimal so teuer wie von der Bundesregierung veranschlagt. Demnach hat das Engagement in dem umkämpften Land bisher nicht, wie offiziell angegeben, 5,5 Milliarden Euro gekostet, sondern etwa 17 Milliarden.
Kolumne · Pofallas und Anti-Pofallas Anzeige Ich weiß nicht, ob sich Roland Pofalla die gerade viel zitierten Redewendungen zuerst von seiner Frau oder einem ehemaligen Unions-Wähler anhören mußte, aber sei‘s…
