Wahlgesetz
 

Ungarn will Rechte der deutschen Minderheit stärken

l016
János Lázár: Neues Wahlgesetz soll deutsche Minderheit stärken Foto: mkogy.hu/Ausschnitt JF

BUDAPEST. Die deutsche Minderheit in Ungarn soll bei kommenden Wahlen eigene Abgeordnete ins Parlament entsenden dürfen. Dies kündigte der Fraktionsvorsitzende der regierenden nationalkonservativen Fidesz-Partei, János Lázár, in einem Interview mit der Welt am Dienstag an.

„Die Ungarndeutschen werden dadurch künftig im politischen System noch besser Gehör finden, ihre Stellung wird gestärkt“, sagte Lázár. Für die Regierung sei die Integration von Minderheiten eine zentrale Aufgabe. Neben den seit mehr als 700 Jahren in dem Land lebenden Ungarndeutschen sollen demnach auch Kroaten, Zigeuner und andere Minderheiten von dem geplanten Gesetz profitieren. Bisher waren die Deutschen nur mit Abgeordneten im Parlament vertreten, die über ungarische Parteien gewählt wurden.

Abrechnung mit den Sozialisten

Zugleich ging der Fidesz-Politiker scharf mit der sozialistischen Vorgängerregierung ins Gericht. Diese habe die Staatsverschuldung innerhalb weniger Jahre von 53 auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Hier werde die neue Regierung genau überprüfen, ob damals Gesetze verletzt worden seien.

Kritik, wonach die im Parlament mit Zweidrittelmehrheit ausgestattete Regierung über die Neuernennung von parteinahen Richtern versuche, Einfluß auf das Verfassungsgericht zu nehmen, ließ der Fraktionschef nicht gelten. Die Reform des obersten Gerichts habe die Regierung schließlich „nach deutschem Vorbild“ durchgeführt. Dazu bräuchte es mehr Richter, die durch ihre neunjährige Amtszeit sowieso unabhängig arbeiten könnten, betonte Lázár.

Umfragen sehen Rechte weiter deutlich in der Mehrheit

Nach Angaben des ungarischen Umfrageinstituts Tárki kommt die regierenden Fidesz derzeit auf 50 Prozent der Stimmen. Deutlich zulegen könnte die rechtsnationale Jobbik. Sie kommt demnach auf 21 Prozent der Stimmen und ist somit erstmals genauso stark wie die sozialistische Partei (MSZP), berichtet die Zeitung Pester Lloyd. Die Grünen erreichen etwa sieben Prozent. (ho)

EIKE-Konferenz Wissenschaftlich gegen den Klimairrsinn!
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles