MANCHESTER. Die britische Innenministerin Theresa May hat eine härtere Linie gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Besonders gegen ausländische Straftäter und Terrorverdächtige werde die konservative Regierung vorgehen, versprach die 55jährige Tory-Politikerin. „Wenn ein Terrorist aufgrund des Menschenrechtsgesetzes nicht ausgewiesen werden kann, dann sind unser aller Rechte in Gefahr“, sagte sie auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester.
Über die Krawalle im August in London und anderen Städten sagte May: „Die Unruhen in diesem Sommer hatten nichts mit Armut oder Politik zu tun, sondern mit Gier und Kriminalität, befeuert durch eine Kultur der Verantwortungslosigkeit und des Anspruchsdenkens. Zu denen, die sagen, die Richter seien zu hart gewesen, sage ich: Die Schuldigen sollen das bekommen, was sie verdienen.“
May beklagte die ausufernde Zuwanderung in der Zeit der Labourregierung (1997-2010) und kündigte an, die konservative Regierung werde alle Schlupflöcher für Einwanderer dichtmachen. Sie sagte wörtlich: „Dies wird Zeit kosten, aber die Zuwandererzahlen werden bald zu sinken beginnen.“
Parteiinterner Disput
Vor allem sollten sich Zuwanderer wegen ihrer Aufenthaltsrechte nicht mehr auf das sogenannte Menschenrechtsgesetz aus der Amtszeit von Tony Blair berufen können. May sagte über dieses Gesetz von 1998: „Ein gewalttätiger Drogendealer kann nicht nach Hause geschickt werden, weil er eine hier lebende Tochter hat, für die er aber gar keinen Unterhalt zahlt. Der Räuber der nicht entfernt werden kann, weil er eine Freundin hat. Der illegale Einwanderer, der nicht ausgewiesen werden kann, weil er – und das habe ich mir nicht ausgedacht – eine Schmusekatze in England hat.“ Diese Beispiele seien der Grund dafür, daß das Gesetz wieder abgeschafft werden müsse.
Das Beispiel mit der Katze hat nicht zuletzt bei Twitter einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Theresa May wurde unter anderem von ihrem Kabinettskollegen, Justizminister Kenneth Clark, kritisiert, weil es keinen entsprechenden Fall gäbe. Mays Ministerium präsentierte der Öffentlichkeit später jedoch die Aussage eines Richters, der die guten Beziehungen einer Person zu seiner Katze als Beleg für familiäre Bindungen interpretiert hatte. (rg)
