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Schweriner Fraktionschefs schließen Bündnis gegen NPD

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V.l.n.r.: Jürgen Suhr (Grüne), Helmut Holder (Linkspartei), Norbert Nieszery (SPD) und Harry Glawe (CDU) Foto: SPD-Fraktion

SCHWERIN. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den Abgeordneten der NPD-Fraktion geeinigt.

„Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlaß genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen“, heißt es in einer am Dienstag von den vier Fraktionschefs unterzeichneten Erklärung. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sei man sich einig, daß die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben müsse.

Mitglieder der unterzeichnenden Fraktionen würden „keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“. Auf ein solches Vorgehen hatten sich 2006 auch schon die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und FDP verständigt

„Aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat“

Dringlichste Aufgabe sei es nun, „jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurückzugewinnen“. Dafür bedürfe es sowohl einer sachorientierten und erfolgreichen Regierungsarbeit als auch des kritischen und zugleich konstruktiven Wirkens der demokratischen Opposition. 

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery lobte den gemeinsamen Entschluß: „Ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Fraktionen gegen die auch in der neuen Wahlperiode zu erwartenden Provokationen der NPD ist sinnvoll und wichtig. Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab“, warnte Nieszery.

Die demokratischen Abgeordneten seien sich daher einig, NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise zu unterstützen – auch wenn der Wortlaut bisweilen harmlos oder gar seriös daherkomme.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Harry Glawe, sprach von einem guten „Signal für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei für Christdemokraten eine Pflicht. „Die NPD steht gegen das christliche Menschenbild, gegen Toleranz, Mitmenschlichkeit und die 1989/90 erkämpfte Demokratie“, versicherte Glawe. (krk)

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